: Reichsfahnen werden eingeholt
Die Bremer Innenbehörde hat auf die Forderung des Bündnisses „Bremerhaven bleibt bunt“ reagiert und verbietet das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen mit einem Erlass. Das Verbot gilt ab heute
Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen sind in Bremen ab dem heutigen Montag verboten, auch ohne dass sie ein Hakenkreuz zeigen. Die Bremer Innenbehörde hat Freitag einen entsprechenden Erlass verabschiedet.
Die Landesregierung reagiert damit auf einen offenen Brief des Aktionsbündnisses „Bremerhaven bleibt bunt“. Das Bündnis hatte vor knapp zwei Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass die Flaggen vermehrt in Parzellen und Balkonen in Bremerhaven auftauchten. Die Aktivist*innen empfahlen dem Land einen Erlass nach Brandenburger Vorbild (taz berichtete).
Die schwarz-weiß-roten Reichsfahnen aus der Kaiserzeit werden vermehrt von rechten Gruppierungen genutzt, um ihre Gesinnung nach außen darzustellen. Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 bis 1945. Auch ein Bremer Erlass macht das Zeigen anderer Reichsfahnen nicht zu einer Straftat – allerdings kann die Polizei die Flaggen nun ohne vorangegangene Beschwerde von Bürger*innen konfiszieren. Die Eigentümer*innen können laut Innenressort mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro belegt werden
„Es war an der Zeit zu handeln“, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu dem Erlass. Auch Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte sich über eine Pressemitteilung: „Die optische Inbesitznahme des öffentlichen Raumes mit Symbolen nationalsozialistischer Anschauungen dürfen wir nicht weiter hinnehmen“, so der Bürgermeister. (taz)
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