Parlamentswahl in Montenegro: Đukanović' Thron wackelt
Die regierende Demokratische Partei der Sozialisten verliert die absolute Mehrheit und braucht Koalitionspartner. Die zu finden, dürfte schwer werden.
Präsident Đukanović spricht am Montag in der Parteizentrale der DPS Foto: Risto Bozovic/ap
SPLIT taz | Es ist eine Premiere: Bei der Parlamentswahl in Montenegro am Sonntag hat die seit Jahrzehnten regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Staatspräsident Milo Đukanović ihre absolute Mehrheit eingebüßt und muss nun den Machtverlust fürchten. Sie kam nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen auf 35,12 Prozent und 30 Sitze im Parlament. Damit bleibt sie zwar stärkste Kraft, muss aber um die 5 Prozentpunkte Verluste hinnehmen.
Demgegenüber konnte die proserbische Partei „Für die Zukunft Montenegros“ zulegen. Sie erhielt 32,5 Prozent und stellt künftig 27 Abgeordnete im 81-köpfigen Parlament. Schon in der Nacht zum Montag hatte sich die Partei zur Wahlsiegerin erklärt. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden, denn dafür brauchen beide Lager mindestens 41 Mandate.
Jetzt sind die kleineren Parteien das Zünglein an der Waage. Die wirtschaftsliberale und nichtnationalistische Partei „Mir je nasa nacija“ (Frieden ist unsere Nation), die alle Volksgruppen in dem Vielvölkerstaat zusammenführen will, kam auf beachtliche 12,55 Prozent der Stimmen.
Etwas unter den Erwartungen blieb die linksgrüne und zivilgesellschaftlich ausgerichtete Formation „Crno na bjelo“, die aus dem Stand 5,57 Prozent der Stimmen holte. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,68 Prozent.
Stabile Sozialdemokraten
Stabilisieren konnten sich die beiden sozialdemokratischen Parteien mit 3 beziehungsweise 2 Sitzen. Die Partei der Muslime (Bosniaken) wird mit 3, die der Albaner mit 2 Sitzen vertreten sein. Eine Partei der Sozialdemokraten sowie die Bosniaken und Albaner waren bisher Teil der Regierungskoalition.
Bereits am Wahlabend fing das große Rechnen an. Klar ist, dass weder Sozialdemokraten noch die Bosniaken und Albaner mit den Proserben koalieren können, zumal serbische nationalistische Extremisten vor den Wahlen muslimische Dörfer überfallen hatten. Zusammengenommen hätten die aber nur 10 Sitze, die regierenden Sozialisten brauchen aber mindestens 11, um eine neue Regierung anführen zu können.
Bleibt eigentlich nur ein Kompromiss mit den anderen Oppositionsparteien. Sowohl die linksgrüne Crno na bjelo wie auch die multinationale Mir je nasa nacija haben im Wahlkampf den seit 30 Jahren in wechselnden Funktionen herrschenden Staatspräsidenten Đukanović und die Sozialisten wegen Korruption und Vetternwirtschaft und ihrer autokratischen Herrschaftsweise scharf kritisiert. Es handelt sich aber um Leute, die westlich ausgerichtet sind und somit schwerlich in das Pro-Serbien-Lager wechseln können.
Die zivilgesellschaftliche Crno na bjielo hat schon im Wahlkampf signalisiert, dass sie sich nur eine Expertenregierung vorstellen könne, eine Fortsetzung der bisherigen Regierung stößt bei ihr auf Widerstand. Sie will das korrupte System und die Praxis beenden, in den Staatsdienst könnten nur jene gelangen, die das Parteibuch der Sozialisten in der Tasche haben. „Wir haben gegen die Mafia gewonnen“, erklärten ihre Vertreter noch in der Wahlnacht.
Expertenregierung als Option
Auch Vertreter der Mir je nasa nacija erklärten in Interviews, sie tendierten zu einer Expertenregierung. Doch selbst wenn die Partei noch umkippen und mit den „Pro-Serben“ koalieren sollte, könnte dieses Bündnis nur 37 Stimmen auf sich vereinigen.
Die Wahlen in Montenegro werden in Europa, Russland und den USA sehr genau beobachtet. Denn es geht um eine Richtungsentscheidung für das Land. Russland versucht seit Jahren größeren Einfluss in dem kleinen Adrialand zu gewinnen. Letztlich geht es um die Militärhäfen des Landes. 2017 aber boxte Đukanović gegen russische und serbische Widerstände zur Freude des Westens den Eintritt des Landes in die Nato durch. Dies ist ein Grund dafür, weshalb die Kritik des Westens an dem Autokraten Đukanović bislang sehr verhalten ausgefallen ist.
