Nach der Wahl in Montenegro: Wacklige Sache

Die Mehrheit aller Oppositionsparteien nach der Wahl ist hauchdünn – und unterschiedlicher könnten die VertreterInnen nicht sein. Was nun?

Eine Frau sitzt auf den SChultern eines Mannes und hat eine Fahne ausgebreitet

Podgorica, 31.8.: Anhänger und Anhängerinnen der proserbischen Opposition feiern den Wahlausgang Foto: Stevo Vasiljevic/reuters

Erstmals seit dem Zerfall Jugoslawiens ist ein Machtwechsel in Montenegro möglich. Das liegt zum einen daran, dass es bei der Wahl am Sonntag der proserbischen „Partei für die Zukunft Montenegros“ gelang, die Menschen zu mobilisieren, die sich als Serben fühlen und von der serbisch-orthodoxen Kirche beeinflusst sind. Und zweitens liegt es daran, dass es den liberalen und grün-zivilgesellschaftlichen Parteien gelungen ist, zusammengenommen fast 20 Prozent der Bevölkerung für den Kampf gegen die Korruption im Staatsapparat und für eine Demokratisierung des Systems zu aktivieren.

Doch wie wird es weitergehen? Denn das Wahlergebnis fiel sehr knapp aus. Würden alle Oppositionsparteien zusammengehen und eine Koalition bilden, kämen sie auf die knappe Mehrheit von 41 der 81 Sitze gegenüber der alten Koalition aus Sozialisten, Sozialdemokraten und den Minderheiten der Albaner und Bosniaken, die auf 40 Sitze kommen. Das ist eine sehr wackelige Angelegenheit. Zumal in diesem Bündnis Leute zusammensäßen, die unterschiedlicher nicht sein können.

Während die mit nationalistischen Extremisten durchsetzte proserbische Partei das Land wieder enger an das Serbien des diktatorisch herrschenden Aleksandar Vučić binden möchte, wollen die anderen Parteien weiter an einer demokratisch europäischen Zukunft arbeiten. Dass es sofort nach dem Wahlergebnis zu Übergriffen serbischer Extremisten gegenüber Muslimen kam, kann den liberalen und zivilgesellschaftlichen Kräften nicht gefallen. So fürchtet der montenegrinische Schriftsteller Andrej Nikolaidis für die nächste Zukunft schon ein „schwarzes Szenario“ heraufziehen.

Bei aller Kritik an Milo Đukanović – der übrigens weiterhin Präsident bleiben wird – kann man ihm und seiner Sozialistischen Partei auch nicht absprechen, das Land näher an den Westen, die Nato und an die EU herangeführt zu haben. Die größte Leistung ist aber, dass der Vielvölkerstaat Montenegro in seiner ethnischen Zusammensetzung so geblieben ist, wie er vor dem Krieg der 1990er Jahre war: Auch Albaner und Bosniaken konnten sich in diesem Staat sicher fühlen.

Die zwischen den Oppositionsparteien schon jetzt avisierte Regierung von „Experten“ könnte einen Kompromiss darstellen. Hätte sie aber die Kraft, die durch Corona verschärfte Wirtschaftskrise zu bewältigen und den Umbau des Staatsapparates anzugehen? Wenn nur ein Abgeordneter die Seiten wechselt, wäre sie schon am Ende.

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Geboren 1947 in Bad Berneck im Fichtelgebirge, ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Nach dem durch politische Aktivitäten in der Spontiszene garnierten Studium der Geschichte und Politik in München und Berlin, nach Absolvierung des I. und II. Staatsexamens und Forschungaufenthalten in Lateinamerika kam er 1983 als West- und Osteuroparedakteur zur taz. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen in diesem Raum beizutragen. Letzte Bücher: Kosovo- die Geschichte eines Konflikts, Berlin 2010, Bosnien im Fokus, Berlin 2010, Schnittpunkt Sarajevo, Berlin 2006.

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