Debatte um kostenlosen Nahverkehr: Voll abgefahrene Ideen
Die rot-rot-grüne Koalition hat untersuchen lassen, wie ein billigerer oder kostenloser ÖPNV finanzierbar wäre. Jetzt geht die Debatte richtig los.
Braucht es das in Zukunft noch? Ticketentwerter in Berlin Foto: dpa
BERLIN taz | In der Diskussion um die Zukunft der Städte spielt der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) weltweit eine zentrale Rolle. Wien hat, um Menschen den Umstieg vom Auto zu erleichtern, ein 365-Euro-Ticket eingeführt, London eine City-Maut umgesetzt. Für Berlin legte die damalige Piraten-Fraktion in der vergangenen Legislatur eine Untersuchung vor, wie ein kostenloser Nahverkehr funktionieren könnte. Auch der aktuelle rot-rot-grüne Senat wollte es genauer wissen und vereinbarte im Koalitionsvertrag eine Machbarkeitsstudie. Am Mittwochabend wurde sie einem kleinen Kreis vorgestellt – und sorgt schon für heftige Debatten.
CDU-Chef Kai Wegner sprach in einer Mitteilung bereits von einem „ÖPNV-Zwangsticket“ und erklärte: „Weil der Senat seine Finanzen nicht im Griff hat, will er sich nun am Portemonnaie der Berliner vergreifen.“ Und auch vom Unternehmerverband kam harsche Kritik: „Ausgerechnet in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten denkt Rot-Rot-Grün darüber nach, Unternehmen und Verbraucher noch stärker zu belasten. Die Koalition setzt damit einmal mehr falsche Prioritäten“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck.
Rot-rot-grüne Abgeordnete beeilten sich am Donnerstag zu versichern, dass noch lange nichts entschieden sei und die Studie nur die Grundlage für die anstehende Diskussion sei. „Ich verstehe die Aufgeregtheit“, sagte Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der taz, „aber wir unterhalten uns erst in der Fraktion und der Koalition darüber.“ Weder werde es „schon morgen“ eine City-Maut geben noch eine etwaige ÖPNV-Abgabe.
Mehrere Modelle verglichen
In der Studie werden mehrere Modelle untersucht, wie ein für die Fahrgäste deutlich billigerer Nahverkehr in Berlin finanziert werden könnte – zusätzlich zu den bisherigen Säulen staatliche Subventionierung und Ticketverkauf. Dazu gehören die Erhöhung der Parkgebühren genauso wie eine Maut für das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings, besondere Beiträge für Gewerbebetriebe in der Stadt und eine Umlage für alle BerlinerInnen.
Größere Vorbehalte äußert die bislang nicht öffentlich zugängliche Studie der Consultingfirma Ramboll, die der taz vorliegt, vor allem gegen eine sogenannte „Nutznießerfinanzierung“. Dabei zahlen jene, die von dem Angebot profitieren – etwa Unternehmen, deren MitarbeiterInnen mit dem ÖPNV zu ihnen kommen – extra Beiträge. Hier sei von einem „erheblichen Verwaltungsaufwand“ auszugehen, der sich kaum rechne, schreiben die AutorInnen.
Anders sieht es für das Modell eines BürgerInnentickets aus – ähnlich dem bereits existierenden Studierendenticket finanziert aus einem Beitrag aller BerlinerInnen, und zwar unabhängig davon, ob diese den ÖPNV überhaupt nutzen. Auch eine City-Maut „könnte in der Lage sein, eine maßgebliche ergänzende Finanzierungssäule“ für den Nahverkehr zu werden, heißt es in der Studie. Gleiches gelte für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung bei maßvoller Anhebung der Parkgebühren.
Einig ist sich Rot-Rot-Grün darin, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden muss, wie die Koalition in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Mittwochabend erklärte. „Wir brauchen einen attraktiven und bezahlbaren Nahverkehr in den Innen- und Außenbezirken, um immer mehr Menschen eine Alternative zum eigenen Auto zu bieten“, sagte etwa der Grüne Harald Moritz.
Allerdings dürften in der nun aufkommenden Debatte durchaus Differenzen innerhalb der Koalition sichtbar werden. Für Kristian Ronneburg (Linke) würde eine neue Finanzierungssäule den Weg zu einer „Öffi-Flat“ ebnen, also einem kostenlosen Nahverkehr. Ein 365-Euro-Ticket, bei dem die NutzerInnen also noch etwas zuzahlen, hält er kaum mehr für umsetzbar.
Raus mit der S-Bahn: das geht auch billiger Foto: dpa
Von Wien lernen?
Anders die SPD. Ihr Parteitag hat sich für ein solches Modell ausgesprochen, auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller setzt sich öffentlich dafür ein. Für den SPD-Verkehrsexperten Tino Schopf bleibt ein solches Ticket darum auch weiterhin das „erklärte Ziel“. „Wir wollten wissen, wie die Österreicher das machen und ob das übertragbar ist“, sagte er der taz. In Wien zahlen ArbeitgeberInnen eine Abgabe pro MitarbeiterIn, auch „U-Bahn-Steuer“ genannt (obwohl sie keine Steuer ist). Für Berlin mit seinem viel größeren Gebiet sei laut der Studie ein solches Modell rechtlich problematisch.
Immerhin könne sich die Koalition laut Schopf nun im Detail unterhalten und fragen, was umsetzbar wäre. „Welches Instrument tatsächlich angewandt wird, ist offen“, betont er.
Linkspartei-Politiker Ronneburg wiederum hält eine Maut für den falschen Weg. „Das produziert Ausweicheffekte entlang der Grenzen der Maut-Zone“, sagte er am Donnerstag der taz. Großflächige Park-and-Ride-Plätze halte er angesichts der Konkurrenz um die Grundstücke in der Stadt für illusorisch.
Letztlich muss es auch nicht auf ein Modell hinauslaufen: Es könnte eine Kombination mehrerer Maßnahmen geben, um einen deutlich billigeren und gleichzeitig erweiterten ÖPNV in Berlin zu finanzieren. Ende Juli soll die Studie veröffentlicht werden, dann will Rot-Rot-Grün dazu „mit der Stadtgesellschaft in den Austausch gehen“, wie es in der Mitteilung vom Mittwoch heißt. Klingt alles nach einem Projekt für die nächste Legislaturperiode. Schließlich sind bereits im September 2021 Wahlen. Und dann können ja die BürgerInnen mitentscheiden, was kommen soll.
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
Wenn der ÖNPV attraktiv und kostenlos ist werden die Menschen das nutzen.
Wenn ÖNPV unattriktiv und teuer ist (also der aktuelle Zustand) werden die Leute ihn nicht nutzen und Maut wird lediglich Amazon & Co die Taschen füllen.
Studien zum ticketlosen ÖNPV gibt es mittlerweile reichlich und Erfahrungen aus diversen Städten liegen auch vor.
(Kostenlos geht ja nicht denn irgendwer muss ja das Geld aufbringen)
Mit durchweg positiven Ergebnissen (ökonomisch und ökologisch)
Allerdings erwiesen sich die C-Dinosaurier-Parteien hier in vorzüglicher Weise stets als Oberbremser.
Und RRG war noch nie in der Lage wirklich innovative Ideen auch umzusetzen.
Wenn man wirklich eine nachhaltige Verkehrswende haben möchte braucht es zwei äußert ungeliebte Schritte:
1. Die Unternehmen tragen die Kosten für die Anfahrt der Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz (schon um einen betriebswirtschaftlichen Entscheidungsfaktor gegen lange Anfahrtwege zu schaffen)
2. Schiene vor Strasse - insbesondere für den Güterverkehr
(Und hier stehen die Chancen auch nicht besser. Ein Beispiel: Schenker ist eine der größten deutschen LKW-Speditionen. Schenker ? - ganz korrekt "DB-Schenker". Ja, "DB" - sie denken dabei an die richtigen.
Wundersam
Der Begriff "kostenloser ÖPNV" ist doch eh ein Etikettenschwindel. Die Kosten sind da, nur die Verteilung der Belastung der Bürger wird geändert, der Nutzer zahlt halt kein Ticket mehr direkt sondern über Steuern/Abgaben (wie bisher schon zum Teil + Ticket) indirekt.
Das Geld muß halt irgendwo herkommen, ob aus der rechten, linken oder beiden Taschen ist dabei egal.
tomás zerolo
@Wundersam Ja, richtig. Genauso wie der Begriff "kostenlose Luft zum Atmen" oder "kostenlose Suchmaschine im Internet".
Und doch weiss jede*r, was damit gemeint ist oder?
Nur... worauf wollen Sie dann hinaus?
Wundersam
@tomás zerolo Luft zum Atmen ist tatsächlich kostenlos, aber es gibt leider eine Menge Menschen, die tatsächlich glauben, kostenlos heißt, es kostet sie wirklich nichts und sich gar nicht darüber im klaren sind, daß ihnen das Geld an anderer Stelle abgezogen wird (Steuern/Abgaben) oder die nächste Lohnerhöhung fällt geringer aus, weil der Chef eine ÖPNV-Abgabe zahlen muß.
tomás zerolo
@Wundersam "Luft zum Atmen ist tatsächlich kostenlos [...]"
Dan haben Sie in letzter Zeit nicht so genau aufgepasst. Seit der Industrialisierung gibt es einen Kampf um diese Ressource, der auch mit Kosten verbunden ist. Vom Londoner (und anderer Grossstädten) Smog der 1950er bis zum heutigen Abgasskandal der Autobauer: alles Nebengeräusche davon.
Die Kosten tragen wir alle.
Wundersam
@tomás zerolo Ich gebe Ihnen teilweise recht, da hätte ich genauer formulieren sollen. Luft ist erst einmal kostenlos, unterscheiden muß man aber zwischen der aktuellen, verschmutzten Luft, deren Folgen und der Versuch, die Schadstoffe zu minimieren durchaus Geld kostet und der natürlichen Luft, die kostenfrei zur Verfügung steht.