Reservisten-Präsident zu Rechtsradikalen: „Es darf uns keiner durchhuschen“
Rechtsradikale im Reservistenverband – ein Problem, das Patrick Sensburg angehen will. Seine 115.000 Mitglieder sollen überprüft werden.
taz: Herr Sensburg, taz-Recherchen haben ergeben: Es gibt eine Gruppe von Reservisten, die in einer schlagenden Verbindung aktiv sind, über einen „Rassenkrieg“ sprachen, sich bewaffneten und offenbar Bundeswehruniformen nutzen wollten, um Enteignungen durchzuführen. Was dachten Sie, als Sie davon hörten?
Patrick Sensburg: Ich fand das sehr erschreckend. Wenn das zutrifft, ist das ein völlig fatales Weltbild. Ich erwarte von jedem Soldaten, auch von jedem Reservisten, dass er fest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und deshalb besonders für die Demokratie unseres Landes eintritt. Deswegen muss sich jeder, der eine Uniform trägt, dreimal fragen, warum macht er das. Er macht das zum Dienst an diesem Land, an dieser Demokratie und nicht aus irgendeinem anderen Grund.
Ist das einer dieser berühmten Einzelfälle?
Wir sehen solche Fälle in der Bundeswehr, aber auch unter Reservistinnen und Reservisten. Mich macht es unglücklich, dass wir von den Dingen erst in der Zeitung lesen und oft erst dann tätig werden. Dass wir nicht schon im Vorfeld schauen: Was können wir machen, damit keine Personen oder vielleicht sogar Personenkreise abdriften.
Wie haben Sie bisher reagiert? Es ist ja nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme ihren Reservistenstatus für eigene Pläne nutzen wollten.
ist CDU-Bundestagsabgeordneter, Oberstleutnant der Reserve und seit November 2019 Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.
Es reicht nicht, dass die Präsidenten, die Vorsitzenden sich klar positionieren. Wir müssen das herunterbrechen bis auf die lokale Ebene. Ich glaube, wir müssen in den Reservisten-Kameradschaften immer wieder das Thema „Warum bin ich Reservist?“ thematisieren. Bin ich eine Stütze der Demokratie oder fange ich an, ein Eigenleben zu führen?
Im konkreten Fall dieser Gruppe Burschenschaftler, von denen mindestens zwei Verbandsmitglieder sind: Was haben Sie unternommen?
Wenn wir von Vorfällen erfahren, binden wir erst mal Behörden ein, schreiben die entsprechenden Nachrichtendienste an. Das ist einmal der Militärische Abschirmdienst, das sind der Bundesverfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter. So haben wir auch in dem konkreten Fall um Unterstützung gebeten, uns Erkenntnisse zugänglich zu machen. Wir hören auch die Betroffenen selbst schriftlich an. Wenn sich das bewahrheitet, was in der Presse stand, dann ist das für uns ein ganz klarer Grund, diese Mitglieder aus dem Verband auszuschließen. Wir haben ja eine besondere Verantwortung. Reservistinnen und Reservisten haben über den Schießsport die Möglichkeit, an Waffen zu kommen, und repräsentieren den Staat in Uniform.
Sie sitzen als Abgeordneter im Parlamentarischen Kontrollgremium, das Geheimdienste kontrolliert. Wie antworten die auf Ihre Bitte um Hilfe?
Die Pläne
Nach Recherchen der taz wollten Männer und Frauen einer 2015 gegründeten Gruppe an einem Tag X „Zuflucht“ in einem Dorf in Nordsachsen suchen und es laut geleakten Facebook-Chats unterwerfen. Sie diskutierten über einen möglichen „Rassenkrieg“ und trafen sich zu Schießtrainings. Die Männer der Gruppe sind Reservisten der Bundeswehr, einer war jüngst im Corona-Krisenstab eines Landkreises eingesetzt. Sie kennen sich aus der Leipziger Burschenschaft Germania, einer schlagenden Verbindung.
Die Konsequenzen
Nun prüft die Staatsanwaltschaft Leipzig den Fall. Auch der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr ist mit der Gruppe befasst – gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in der „AG Reservisten“.
Bis jetzt haben wir noch keine inhaltlichen Erkenntnisse bekommen. Dafür hat man uns gesagt, sie könnten Dritten nichts mitteilen. Wir werden als Verband also als Dritter beurteilt. Dabei hat der Reservistenverband eine große Nähe zum Staat, er wird zum großen Teil aus Steuermitteln finanziert. Es ist vom Parlament gewollt, dass der Verband die lebenslange Betreuung von Reservisten übernimmt. Und die Bedeutung der Reserve ist zuletzt nochmal gestiegen. So wie wir staatliche Aufgaben oder zumindest vom Staat gewollte Aufgaben wahrnehmen, so muss der Staat auch ein Interesse daran haben, dass wir ausreichend Informationen bekommen. Denn die brauchen wir, um solche Mitglieder rechtlich sauber ausschließen zu können.
Einer der aufgeflogenen Rechtsextremen hat ein Amt in der sächsischen Landesgruppe inne. Daraufhin schrieb deren Vorsitzender bei Facebook: „Viel Lärm um nichts!“ Während des „Ansturms von Millionen von Flüchtlingen“ hätten sich „diese Spinner Gedanken gemacht, wie sie die Ausrottung der Deutschen überleben können“.
Ich halte es für unpassend, einen Artikel über Extremisten in den eigenen Reihen in Zusammenhang mit einem anderen Thema zu bringen. Wenn die Welt kompliziert wird, dann ist die Lösung nicht Extremismus. Ich glaube aber nicht, dass der Landesvorsitzende im rechtsextremen Bereich zu verorten ist. Es kann sein, dass er manchmal etwas emotional und vorschnell Dinge kommentiert.
Im Präsidium sind Sie darauf angewiesen, dass Ihre Leute vor Ort Extremismus erkennen. Zeigt dieses Beispiel nicht, wie wenig das funktioniert?
Anscheinend nicht immer. Deswegen gehen wir jetzt ausnahmsweise mal nicht bottom-up, sondern top-down vor. Wir machen im Juli noch eine Veranstaltung auf Bundesebene, bei der wir das Thema Extremismus im Verband thematisieren. Die Awareness könnte schon höher sein. Es darf uns keiner durchhuschen. Es wäre wünschenswert, dass jeder Soldat, der zu uns kommt, eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben muss. Als ziviler Verein fehlen uns dafür aber die Möglichkeiten. Aber ein strukturelles Problem haben wir nicht, weil wir auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ich habe es lieber, jemand kommt zu uns, als dass er woanders hingeht, zum Verein Uniter beispielsweise. Ich werde demnächst das Kommando Spezialkräfte (KSK) besuchen. Ich möchte gerne, dass mehr ausscheidende KSK-Leute zu uns in den Verband kommen. Wir stehen für Demokratie.
Sie meinen die Einheit, die jüngst besonders mit rechtsextremem Verhalten aufgefallen ist – Hitlergrüßen, Munitionsverstecken, dem Hannibal-Netzwerk. Wollen Sie ausgerechnet die Problemfälle umarmen?
Ich möchte nicht die Problemfälle umarmen, die sollen bitte schön raus. Ich möchte gern diese Einheit „umarmen“, weil: die wird es ja wahrscheinlich weiter geben und ich glaube, wir brauchen sie auch. Ich sehe, dass das KSK Probleme hat. Aber es wird weiterhin Leute geben, die dort ausscheiden. Die Frage ist: Wer kümmert sich um die? Wir müssen attraktiv für sie sein.
Die Nachrichtendienste haben als Reaktion auf die rechtsextremen Umtriebe in Ihrem Verband, etwa durch die „Nordkreuz“-Leute, eine gemeinsame „AG Reservisten“ eingerichtet. Warum rutschen trotzdem Personen durch?
Erst einmal halte ich es für eine gute Sache, dass es die AG Reservisten gibt. Ich habe immer wieder gesagt, wir müssen da etwas machen, weil Reservisten von unterschiedlichen Nachrichtendiensten angeschaut werden: vom Landesverfassungsschutz, vom Bundesverfassungsschutz, vom Militärischen Abschirmdienst. Da entstehen einfach Brüche, Informationen fließen nicht. Die AG Reservisten darf aber nicht nur allgemeine Lagebilder erstellen, sondern muss zu konkreten Fällen operativ tätig werden.
Das tut sie gar nicht? So wurde uns die Aufgabe dieser AG immer beschrieben.
Meiner Kenntnis nach tut sie dies bislang nicht ausreichend. Es wird sich nun an diesen konkreten Fällen zeigen, ob die Einzelfallarbeit doch noch gelingt.
Fühlen Sie sich als Bundeswehr-naher Verband alleingelassen von der Bundeswehr?
Mir wäre es wichtig, dass die Informationen auch zu uns kommen. Von wem sie kommt und über welchen Weg, ist mir erst mal egal. Wenn nämlich die Problemfälle im Verband bleiben, dann wird das sehr schnell verallgemeinert: der Reservist, der Soldat, die Bundeswehr. Da muss auch die Bundeswehr erkennen, dass sie selbst ein Interesse daran hat, mit uns zusammenzuarbeiten. Mir soll keiner sagen, warum es nicht geht, sondern wie es vernünftig ist. Sonst bleibt das Problemmitglied bei uns Mitglied. Und das dient weder dem Verband noch der Bundeswehr noch unserem Land.
Warum gibt es keinen Extremismusbeauftragten im Reservistenverband?
Es wäre eine Überlegung wert, einen solchen Posten zu schaffen. Ich probiere gerade, wieder eine Frauenbeauftragte zu etablieren.
Bei Ihnen sind aber wohl mehr Extremisten als Frauen Mitglied.
Nein, das stimmt nicht. Zum Glück haben wir deutschlandweit viele exzellente Reservistinnen, die unserem Land dienen und für die Demokratie einstehen. Wir haben jetzt die erste Frau Oberst der Reserve, die sich auch in der Reserve bis zu diesem Dienstgrad hochgearbeitet hat. Das kann eigentlich nicht sein, dass dies so spät kommt, wo wir in der Bundeswehr doch überall erstklassige Soldatinnen haben, die irgendwann ausscheiden. Die gewinnen wir anscheinend noch nicht. Da müssen wir was machen. Bei beiden Themen müssen wir also besser werden.
Sie fordern vom Verfassungsschutz, die AfD zu beobachten, weil Sie rechtsextremistisches Bestreben sehen. Müssen AfD-Mitglieder raus aus dem Verband?
Nein. Wir werden sicherlich bei jedem hingucken, der einen Mitgliedsantrag stellt. Aber solange wir noch keine klare Einstufung der Partei haben, brauche ich konkrete Erkenntnisse. Ich finde, ein hartes Abgrenzungskriterium ist der „Flügel“. Flügel-Mitglieder haben im Reservistenverband nichts verloren. Aufgrund Ihrer Berichte habe ich auch gesagt, dass wir uns alle knapp 115.000 Mitglieder noch einmal angucken müssen. Wer nur still in einem AfD-Ortsverband Mitglied ist, tritt für uns dadurch auch nicht in Erscheinung. Aber es gibt vielleicht auch markante Persönlichkeiten. Da gucken wir jetzt nochmal genauer hin.
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