Ingo Arzt über Scholz’ Pläne zur Entlastung der Kommunen
: Manche alte Idee ist eben gut
Bundesfinanzminister Olaf Scholz tut, was man in Coronazeiten tut: Forderungen von vor der Krise auspacken und hoffen, dass es klappt, da der Bund von der schwarzen Null befreit ist. Scholz will, dass Bund und Länder klammen Kommunen Altschulden abnehmen und dafür 57 Milliarden Euro mobilisieren. Doch im Gegensatz zu vielen anderen politischen Träumen gilt für diese Idee: Sie war vor der Krise richtig und sie ist es noch immer.
Eine Entschuldung von Kommunen plus ein Ausgleich für die Steuerausfälle in der Krise ist eben kein Geschenk an die eigene Klientel, wie eine Abwrackprämie oder die komplette Abschaffung des Soli. Wir leben schließlich alle in Kommunen. Und leiden unter zu wenig Geld für Kitas, schlechten Verwaltungen und miesem ÖPNV.
Scholz fordert eine finanzpolitische Maßnahme für einen grundgesetzlichen Auftrag, nämlich der Angleichung der Lebensverhältnisse: Sein Paket käme vor allem Kommunen in NRW oder den neuen Bundesländern zugute, die ohne eigenes Verschulden unter dem Zusammenbruch der Kohleindustrie oder anderen Strukturproblemen zu leiden haben, weil die Gewerbesteuereinnahmen wegbrachen. Es würde also bei denen landen, die sich ökonomisch, sozial oder politisch abgehängt fühlen oder es sind.
Teile von Union und FDP meckern, wenn Kommunen für ihre Schulden nicht selbst aufkämen, würde das die Haushaltsdisziplin untergraben – und offenbaren ein erbärmlich arrogantes Verständnis von Kommunalpolitik: Als würden die Bürgermeister*innen notorisch Geld verschwenden und hätten nichts anders im Sinn, als das nächste Spaßbad zu eröffnen.
Sicherlich werfen die Hilfe für die Kommunen Verteilungsfragen auf. Aber das stört im Zweifel nicht: Bayern ärgert sich am lautesten gegen Scholz’ Vorschlag („Zwangsverpflichtung der Länder“, „Unverschämtheit“), weil die Kommunen dort wenig profitieren würden. Und fordert gleichzeitig Kaufprämien für Autos. Was vor allem die heimische Gewerbesteuer stützt.
