Zugriffsrechte auf Corona-Impfstoffe: Eine globale Aufgabe

Einen Corona-Impfstoff gibt es noch nicht, doch schon jetzt wird darum gekämpft. Grünen-Politiker Kai Gehring fordert eine gerechte Verteilung.

Viele hoffen, dass ein Covid-19-Impfstoff hilft, die Krise zu beenden Foto: Sean Elias/CBF/reuters

Berlin taz | Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Erst ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament wird den Corona-Albtraum beenden können. Die Hoffnungen sind groß, dass vielleicht schon Ende des Jahres ein Impfstoff gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 oder wenigstens ein Medikament zu Behandlung von Covid-19 verfügbar ist. Erste Impfstofftests sind angelaufen, auch einer in Deutschland. Noch ist nicht einmal abzusehen, ob die Forscher überhaupt erfolgreich sein werden. Doch der Kampf darum, wer als erster Zugriff auf das erhoffte Medikament haben wird, ist schon längst entbrannt.

Aufgeschreckt durch das besondere Interesse, dass die US-Regierung plötzlich an der Tübinger Impfstoff-Firma CureVac hatte, sorgte das Thema „Verteilungsgerechtigkeit“ für Schlagzeilen. Die Angst ist groß, dass allein nationaler Egoismus und ein großer Geldbeutel bestimmen werden, wer als erster in den Genuss eines Coronamedikaments kommen wird. Auch die Frage, ob alle 7,8 Milliarden Menschen jemals Zugang zu einem Corona-Impfstoff haben werden und sich auch leisten können, ist ungeklärt.

Coronapandemie als Weltgemeinschaft bewältigen

„Die Herausforderung der Coronapandemie können wir nur als Weltgemeinschaft mit gemeinschaftlichen, entschlossenem Handeln bewältigen“, sagt der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kai Gehring, der in seiner Fraktion für Forschung, und Wissenschaft zuständig ist. Er setzt auch auf internationale Netzwerke wie die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) in der sich Regierungen, die WHO, Forschungsinstitute, Pharma­firmen sowie private Geldgeber, unter anderem die Bill & Melinda Gates Foundation, zusammengetan haben, um die Impfstoffforschung voranzubringen.

Eine Coronavakzine steht dort derzeit ganz oben auf der Agenda. Deutschland ist Gründungsmitglied von CEPI und hat vor Kurzem erst 140 Millionen Euro für die Impfstoffentwicklung zugesagt.

Gehring ist besorgt, dass bei den Impfstoffen, die von CEPI mitgefördert werden, einzelnen Unternehmen besondere Rechte eingeräumt werden. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu den Verwertungsrechten bei CEPI-Projekten konnte seine Befürchtung nicht ausräumen.

Je nach Projekt „werden individuelle Regelungen zu den Rechten an geistigem Eigentum mit den Vertragspartnern ausgehandelt“, heißt es in der schriftlichen Antwort der Bundesregierung, die der taz vorliegt. „Allen Vereinbarungen liegt die Sicherstellung eines gerechten Zugangs zu den Impfstoffen zugrunde“, heißt es lapidar weiter.

Gehring fordert, dass sich die Bundesregierung nicht nur „finanziell“ mehr engagiert, sondern auch sicherstellt, dass die „Impfstoffe für alle, gerade auch im Globalen Süden verfügbar“ sein werden.

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