Berliner Nachtragshaushalt: Noch ohne neue Schulden

Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein.

Auch ein Kostenfaktor: Das neue Corona-Reservekrankenhaus auf dem Messegelände Foto: dpa

Trotz aller Hilfsprogramme und Maßnahmen in der Corona­krise rutschen die Finanzen des Landes noch nicht in die roten Zahlen. Ein Entwurf für ein Update des Berliner Landeshaushalts, ein sogenannter Nachtragshaushalt, soll ohne neue Schulden auskommen. Möglich ist das durch eigentlich für Schuldentilgung vorgesehene Überschüsse aus dem vergangenen Jahr und viel Geld aus dem Bundeshaushalt. Das war am Mittwoch von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu hören. Erst in einem zweiten, zum Sommer hin geplanten weiteren Haushaltsnachtrag wird das Land offenbar erstmals seit 2011 nicht ohne neue Kredite auskommen. Die Schuldenbremse, die das eigentlich verbietet, gilt in Notsitua­tionen nicht.

Der von Kollatz vorgelegte Entwurf enthält für das laufende Jahr Ausgaben und Einnahmen von jeweils fast 34 Milliarden Euro – beschlossen hatte das Abgeordnetenhaus im Dezember mit dem regulären Haushalt nur 31 Milliarden. Der größte Teil des Anstiegs geht auf die Soforthilfeprogramme des Landes für Selbstständige und kleine Unternehmen zurück – die Mehrkosten trägt hier dem Entwurf zufolge vorrangig der Bundeshaushalt.

Weitere Belastungen sind etwa die Kosten für Schutzkleidung und für den Aufbau des Corona-Krankenhauses an der Jafféstraße sowie Unterstützung für die landeseigene Messegesellschaft und die Flughafengesellschaft. An ihr ist Berlin neben dem Bund und Brandenburg mit 37 Prozent beteiligt.

Diese beiden Unternehmen stehen für den Finanzsenator im Mittelpunkt dieses Nachtragshaushalts, weil die Coronakrise für beide erhebliche Hilfen nötig macht. „Es fehlt mir schlicht die Fantasie, mir vorzustellen, dass es in diesem Jahr eine Inter­nationale Funkaustellung gibt, dass es eine Innotrans gibt“, sagte Kollatz. Auf 105 Millionen Euro schätzte er den Verlust bis Jahresende.

Debatten werden wohl erst beim zweiten Nachtrags­haushalt folgen

Bei der Flughafengesellschaft beläuft sich das absehbare Minus sogar auf 300 Millionen Euro. Weil Berlin aber nicht Alleineigentümer ist, beschränken sich die Kosten für das Land auf 115 Millionen. Laut Kollatz ließen sich pro Monat 8 bis 12 Millionen Euro einsparen, wenn man sich auf den Flughafen Schönefeld konzentrierte und den Standort Tegel schlösse. Das scheitert bislang am Widerstand des Bundes. Kollatz meint, dass der Bund dann auch einen höheren Teil der Kosten übernehmen sollte, wenn es bei dieser Ablehnung bleibt.

Im Nachtragshaushalt vorgesehen ist auch der Kauf von bis zu 50.000 Tablet-Computern, um Schulunterricht via Internet auch Kindern zu ermöglichen, bei denen es zu Hause kein sogenanntes „digitales Endgerät“ gibt. Berlin profitiert dabei von einem Programm aus dem Bundeshaushalt und muss nur 5 Prozent der Kosten selbst zahlen, nämlich 1,9 Millionen Euro.

Im Hauptausschuss zeichnete sich ab, dass alle Fraktionen diesen Entwurf im Parlament, wo am 14. Mai die Abstimmung anstehen könnte, unterstützen werden. „Der wird durchlaufen wie ein warmes Messer durch ein Stück Butter“, sagte der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider voraus. Andere Redner deuteten an, dass die eigentlichen Debatten erst beim folgenden, zweiten Nachtragshaushalt kommen werden. Den will Kollatz vorverlegen, wenn im Mai nach der Steuerschätzung klar ist, wie stark die Einnahmen des Landes einbrechen werden. Damit umzugehen – nach Jahren drei- und vierstelliger Millionenüberschüsse – werde „die viel größere Herausforderung sein“, sagte Steffen Zillich von der Linkspartei.