AfD diskutiert über eigene Aufspaltung: Meuthen macht den Lucke
Parteichef Meuthen will, dass sich der „Flügel“ abspaltet. Das wird nicht passieren. Der Untergang der AfD fällt leider aus.
E s wäre natürlich zu schön: Die AfD, die derzeit auch coronabedingt in bundesweiten Umfragen unter 10 Prozent gerutscht ist, spaltet sich in zwei Teile – den „Flügel“, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat, und das, was sonst noch übrig ist. Bei der kommenden Bundestagswahl dürfte dann der erste der beiden Teile unter 5 Prozent bleiben, der andere es vielleicht noch einmal in das Parlament schaffen. Der Höhenflug der AfD aber wäre vorbei, der Untergang der Partei wahrscheinlich eingeläutet.
Allein: So wird es nicht kommen, auch wenn AfD-Chef Jörg Meuthen jetzt erstmals eine Aufspaltung der AfD erwogen hat. Denn Meuthen isoliert sich in der Partei zunehmend selbst. Für sein Gedankenspiel hat er keine nennenswerte Unterstützung bei den Einflussreichen in der Partei – und das gilt auch für jene, die dem „Flügel“ kritisch gegenüberstehen. Denn auch sie wissen: Gerade die große Spannbreite der AfD macht ihren Erfolg aus, Wahlergebnisse im zweistelligen Bereich sind ohne die vielbeschworene Einheit der Partei illusorisch.
Und für den „Flügel“ selbst spricht ohnehin wenig dafür, das Label AfD aufzugeben. Ohne dieses wäre er eine rechtsextreme Splitterpartei wie die NPD, der Traum von der Machtübernahme wäre ausgeträumt. In der AfD aber, in der gegen die Strömung längst nichts mehr durchsetzbar ist, kann er genau dieses Ziel weiter verfolgen. Ein Ziel, an dem die Neue Rechte seit Jahrzehnten arbeitet und für das sie in der AfD ein langersehntes Instrument gefunden hat. Was die Kubitscheks dieser Welt zweifelsohne nicht einfach aufgeben werden.
Wahrscheinlicher ist, dass nach und nach jene, die dem „Flügel“ weiterhin kritisch begegnen, die Partei verlassen – oder gestürzt werden, wie es Meuthens Vorgängern Lucke und Petry ergangen ist. Deren Namen hört man derzeit in der AfD wieder häufiger. Mit Bezug zu Meuthen und durchaus mit drohendem Unterton.
Was aber treibt Meuthen, sich derart vorzuwagen? Bemerkenswert ist, dass er weniger mit Grundgesetztreue oder Verfassungsfeindlichkeit argumentiert, da hat der Parteichef sich mit vielem arrangiert. Meuthen führt den zermürbenden Konflikt vielmehr auf unterschiedliche programmatische Konzepte zurück, die er „Ordoliberalismus versus Staatspaternalismus“ nennt. Und diesen Konflikt hat er in der Rentenfrage gerade eindrucksvoll verloren, auf dem kommenden Parteitag wird seine Niederlage besiegelt werden. Vielleicht ist es das, was für den Wirtschaftsprofessor das Fass zum Überlaufen bringt.
Hinzu kommt, dass Meuthen wohl gern Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl werden würde. Doch einfach beerben kann er Alexander Gauland in dieser Funktion nicht – auch weil Gaulands Partnerin Alice Weidel wie Meuthen aus Baden-Württemberg kommt und auf dem wirtschaftsliberalen Ticket läuft. Weidel aber wird diesen Platz nicht freiwillig räumen, sondern schaut sich bereits nach einem anderen Co-Spitzenkandidaten um. Meuthens Vorstoß dürfte auch ein Versuch sein, sich in dieser Gemengelage zu profilieren.
Das aber könnte für ihn nach hinten losgehen. Und Meuthen könnte nicht nur bei der Spitzenkandidaturfrage leer ausgehen, sondern auch als Parteichef wanken. In der AfD wird bereits diskutiert, ob er an der Spitze noch haltbar ist. Letztlich könnte es also sein, dass Meuthen vor Höcke die AfD verlässt. So, wie es eben auch bei Lucke und Petry der Fall war.
Viel spricht dafür, dass die Partei als Einheit weitgehend erhalten bleibt. Wer ihren Untergang einläuten will, muss also selbst aktiv werden.
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