Bodo Ramelow wählt die AfD
Thüringens linker Ministerpräsident hat für einen Rechtsaußen als Landtagsvize gestimmt
Von Tobias Schulze
Bodo Ramelow, Wieder-Ministerpräsident von Thüringen, hat für den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann als Landtagsvizepräsidenten gestimmt. Bei der Wahl am Donnerstag hatte Kaufmann 45 Jastimmen erhalten, also deutlich mehr, als seine Fraktion Abgeordnete hat. Am Freitag gestand Ramelow der Thüringer Allgemeinen, dass eine dieser Stimmen von ihm gekommen war. „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, sagte der Linke-Politiker.
In der eigenen Partei stieß Ramelow damit auf Kritik. So twitterte Ramelows Fraktionskollegin Katharina König: „Eine Partei, deren Ziel es ist, demokratische Rechte abzuschaffen, die Minderheiten bedroht, deren Anhänger Menschen verletzten & ermorden, darf niemals mit Stimmen eines Menschen, der sich als Antifaschist versteht, gewählt werden. Keine Stimme, keinen Fußbreit den Faschisten.“
Der Geschäftsordnung des Landtags zufolge darf jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen, „sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist“. Die Kandidaten der demokratischen Parteien waren schon im Herbst gewählt worden, die ursprüngliche AfD-Kandidatin Tosca Kniese fiel dagegen zweimal durch. Im Bundestag, wo eine ähnliche Regelung gilt, war zuletzt der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse gescheitert – mit 120 zu 509 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Er war bereits der fünfte Kandidat seiner Fraktion. Eine Mehrheit erhielt bisher trotz mehrerer Wahlgänge keiner von ihnen.
