Vorwahlen in den USA: Superstar Sanders
Nach dem „Super Tuesday“ könnte Bernie Sanders der Präsidentschaftskandidat der Demokraten sein. Doch der Parteiapparat versucht, das zu verhindern.
Die Basis bestimmt. So lautet das Prinzip der Vorwahlen in den USA. Danach suchen nicht die Parteiapparate, sondern die WählerInnen aus, wer kandidieren darf. Sie haben monatelang Gelegenheit, die KandidatInnen persönlich zu treffen. Können sie beschnüffeln und befragen, ihnen auf die Schulter klopfen und mit ihnen für Selfies posieren.
Es ist ein kompliziertes, extrem kleinteiliges, langwieriges und teures Verfahren, in dem das Land mit 320 Millionen EinwohnerInnen auf Gesprächskreise rund um einen Tisch im Diner oder im Wohnzimmer schrumpft.
Aber ist das Verfahren wirklich so transparent und demokratisch, wie es scheint? Der gegenwärtige Siegeszug von Bernie Sanders zeigt die Grenzen des vermeintlich basisdemokratischen Systems. Der demokratische Sozialist aus dem kleinen Staat Vermont hat sich überraschend schnell und eindeutig als Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur profiliert. Er hat in drei von vier bisherigen Vorwahlen (in Iowa, New Hampshire und Nevada) die meisten Stimmen bekommen und seinen Vorsprung vor den nachfolgenden KonkurrentInnen jedes Mal vergrößert.
In Nevada, wo nicht nur Euro-AmerikanerInnen, sondern auch eine starke Latino- und eine kleinere afroamerikanische Bevölkerung wählen, kam er zuletzt auf 46,8 Prozent. Alle anderen KandidatInnen folgten weit abgeschlagen. Joe Biden, der unter Barack Obama acht Jahre lang Vizepräsident war, machte 20,2 Prozent, Pete Buttigieg, der schwule Ex-Bürgermeister der Kleinstadt South Bend in Indiana, bekam 14,3 Prozent, und Elizabeth Warren, die Juraprofessorin und Senatorin aus Massachusetts, landete bei 9,7 Prozent. Bei der jüngsten Vorwahl in South Carolina zeichnete sich allerdings ein Sieg von Ex-Vizepräsident Biden ab.
Kommenden Dienstag ist „Super Tuesday“, an dem 14 Bundesstaaten und das Territorium Samoa ihre PräsidentschaftskandidatInnen wählen. Stimmen die Umfragen, wird Sanders danach kaum noch einholbar sein. Selbst wenn Sanders auch nach Auszählung aller Stimmen der Vorwahl in South Carolina hinter Joe Biden landet, hätte er nach dem Super Tuesday eine starke demokratische Basis quer durch das Land hinter sich.
Im Stile von Olof Palme und Willy Brandt
Der alte Mann, der seit Jahrzehnten ein populistisches Programm vertritt, dessen Ziele an Sozialdemokraten im Stil von Olof Palme und Willy Brandt erinnern, ist der Star der jungen DemokratInnen in den USA geworden. Sie wollen den 78-Jährigen zum Präsidenten, der staatliche Krankenversicherung für alle, öffentliche Universitäten ohne Studiengebühren, Steuererhöhungen für SpitzenverdienerInnen, eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar, Lohnfortzahlungen für den Krankheitsfall und einen Green New Deal vorschlägt.
Die Jungen sind prominenter Teil einer landesweiten Graswurzelbewegung, die ihresgleichen sucht. Sie haben in den zurückliegenden Jahren durch Sanders neues Zutrauen in die institutionelle Politik gefunden, sind Mitglieder der Demokratischen Partei geworden, haben WählerInnen registriert, lokale Ämter erobert und Demonstrationen, Diskussionen und Petitionen organisiert.
Und sie klopfen jetzt an Hunderttausende Haustüren und telefonieren sich durch das Land, um andere von „Bernie’s“ Programm zu überzeugen. Doch auch bei den übrigen DemokratInnen – von ArbeiterInnen bis zur gebildeten Mittelschicht, quer durch alle ethnischen und religiösen und Gruppen – ist Sanders der beliebteste Kandidat. Nur die über 65-jährigen DemokratInnen halten Abstand.
Mit über fünf Millionen einzelnen SpenderInnen hat Sanders eine so breit gefächerte finanzielle Basis geschaffen wie noch kein Kanditat vor ihm. Die meisten Umfragen geben die Einschätzung ab, dass Sanders gegen Donald Trump gewinnen wird. Allerdings geben diese Umfragen auch den meisten anderen demokratischen KandidatInnen – wenngleich nicht ganz so deutlich – Gewinnchancen gegen Trump.
Bernie Sanders, Senator der US-DemokratInnen
Ein Mehrheitsvotum, das sich wiederholt, eine solide Finanzierung und eine massive Mobilisierung von neuen und jungen Parteimitgliedern und WählerInnen sowie positive Umfragen – die Demokratische Partei könnte erleichtert sein. Sie könnte entspannt dazu übergehen, die vielfachen Spaltungen im Inneren der Partei zu überwinden, um ihre Kräfte für das gemeinsame Vorgehen gegen Trump zu bündeln und sich auf die großen Ziele im November zu konzentrieren: den Machtwechsel im Weißen Haus, die Bestätigung ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Eroberung der Mehrheit des Senats.
Stattdessen kommen Untergangsparolen aus dem Parteiapparat, von den Geldgebern der Partei und den JournalistInnen, die ihr nahestehen. Alle gemeinsam fallen sie dem bislang erfolgreichsten Kandidaten in den Rücken. Die letzte demokratische Präsidentschaftskandidatin, Hillary Clinton, die weiterhin andere für ihr Scheitern gegen Trump verantwortlich macht, eröffnete die Feindseligkeiten, als sie über Sanders sagte: „Niemand mag ihn, niemand will mit ihm zusammenarbeiten, und er kriegt nichts hin.“
James Carville, seit Jahrzehnten demokratischer Berater, nannte Sanders’ UnterstützerInnen „dumm“ und erklärte: „Nur ein Narr kann glauben, er könnte gewinnen.“ Joe Lockhart, ehemaliger Sprecher von Bill Clinton, flehte den Multimilliardär Mike Bloomberg an, sein Bankkonto zu nutzen, um Sanders loszuwerden. Und der demokratische Kandidat Buttigieg warnte zum wiederholten Mal vor Sanders „revolutionärer Radikalität“, die nach seiner Ansicht die WählerInnen verschrecke.
Dann rastete Chris Matthews, ein prominenter Moderator des Senders MSNBC, aus. Schon ein paar Tage zuvor hatte er vor „Hinrichtungen im Central Park“ gewarnt, falls „der Sozialismus siegt“. Am Wahlabend in Nevada verglich er Sanders’ dortigen Erfolg mit der Invasion der Nazis in Frankreichs. Erst als die Forderung nach Matthews Entlassung ertönte, entschuldigte der sich.
Mitte Februar informierte der US-Geheimdienst sowohl Präsident Trump als auch den Kandidaten Sanders, dass Russland sich zu ihrer beider Gunsten in die Wahlen einmische. Trump reagierte wütend – jedoch nicht auf Wladimir Putin, sondern auf seinen Geheimdienst, und ersetzte dessen Spitze mit dem US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, der zwar keine Erfahrung hat, aber ein Trump-Getreuer ist. Sanders hingegen reagierte, als wäre er bereits Präsident und verurteilte in einer öffentlichen Erklärung jeden russischen Einmischungsversuch.
Sanders’ innerparteiliche GegnerInnen konnten der Versuchung nicht widerstehen. Bei der jüngsten Debatte sagte Bloomberg: „Russland hilft Ihnen, gewählt zu werden, damit Sie anschließend gegen Trump verlieren“. Sanders antwortete daraufhin in einem Interview: „Das Establishment flippt aus. Genau wie die kommerziellen Medien, die Wall Street, die Pharmaindustrie, die Versicherungen und die Fossile Brennstoffindustrie“. Er fügte hinzu: „Und tatsächlich haben sie alle Grund, beunruhigt zu sein.“
Schulterzucken bei den Jungen
Sanders’ junge Basis ist für den Antikommunismus und die anderen Reflexe der älteren DemokratInnen wenig empfänglich. Viele von ihnen sind nach dem Ende der Sowjetunion zur Welt gekommen. Die markierenden Ereignisse auf dem Weg ihrer Politisierung sind erdrückende Schuldenlasten (unter anderem wegen Universitätsgebühren), die Finanzkrise von 2007 und die galoppierenden Spitzengehälter, während ihre eigenen Löhne sowie die ihrer Eltern seit Jahrzehnten stagnieren.
Sanders’ Aussage, Fidel Castro sei zwar ein Diktator gewesen, habe aber für die Alphabetisierung Kubas gesorgt, empörte zwar viele DemokratInnen in Florida, wo viele vor Castro geflohene KubanerInnen leben. Sanders’ junge AnhängerInnen aber zuckten bloß die Schultern. Sie empfinden es auch nicht als Nestbeschmutzung, dass Sanders die Interventionen der USA in Chile, Guatemala und Iran kritisiert.
Bis zu den Erfolgen der Vorwahlen erklärten Sanders’ parteiinterne GegnerInnen, er sei „zu alt“. Jetzt, wo der gleichaltrige Mike Bloomberg kandidiert, ist das kein Thema mehr. Stattdessen ist das Hauptargument jetzt Sanders’„Unwählbarkeit“. Dabei wird unterschlagen, dass andere KandidatInnen, wie zuletzt Hillary Clinton, nicht gewählt wurden.
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Und auch, dass Bloomberg schon mal 11,7 Millionen Dollar für die Wahlkampagne des Republikaners und „Lebensschützers“ Pat Toomey in Pennsylvania ausgab und ihm so zu einer knappen Wiederwahl in den Senat verhalf – gegen Katie McGinty, eine Umweltschützerin und Feministin aus der Demokratischen Partei. Mit 0,25 Millionen Dollar verhalf Bloomberg auch Trumps Getreuen Lindsey Graham zur Wiederwahl in den Senat. Erst 2018 trat der frühere Republikaner Bloomberg in die Demokratischen Partei ein.
Eine halbe Milliarde Dollar – bis jetzt
Bloomberg selbst beschreibt sich als Finanzier der blauen – demokratischen – Welle von 2018. Da habe er 100 Millionen Dollar ausgegeben, damit 21 neue demokratische Abgeordnete ins Repräsentantenhaus kommen. Für seinen eigenen Wahlkampf – insbesondere in Fernsehspots – hat er bislang rund eine halbe Milliarde Dollar investiert.
Sollte es bis zum demokratischen Nominierungsparteitag im Juli dabei bleiben, dass weder Bloombergs Millionen noch die Argumente der drei anderen KandidatInnen (Joe Biden, Michael Bloomberg, Amy Klobuchar) die Basis besonders beeindrucken, könnte die Partei einen anderen Trick versuchen, um Sanders zu verhindern.
Falls er als Kandidat mit den meisten Delegierten zum Parteitag nach Milwaukee kommt, aber die Mehrheit von 1991 Delegierten verfehlt, die nötig ist, um im ersten Wahlgang zu siegen, wollen die KandidatInnen einen zweiten Wahldurchgang abhalten. In diesem stimmen 771 „Superdelegierte“ mit, das sind demokratische WürdenträgerInnen wie SenatorInnen, Kongressmitgliedern und GouverneurInnen. Sie fühlen sich mehrheitlich dem Parteiapparat verpflichtet und nicht der Basis.
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