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Krise in Thüringen: Ramelow geht auf CDU zu

Der Ex-Ministerpräsident der Linken sucht einen Ausweg aus der Regierungskrise. Am Montag soll ein Treffen mit der Union stattfinden.

Ramelow sitzt neben zwei leeren Stühlen

Mein rechter, rechter Platz ist leer: Bodo Ramelow will mit der CDU Lösungen suchen Foto: Martin Schutt/dpa

ERFURT dpa | Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wollen sich an diesem Montag in Erfurt Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe bei dem Termin ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren. Bei dem Treffen gehe es „nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht“, sagte Ramelow. „Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert.“

Kemmerichs Wahl hatte für ein politisches Beben in Thüringen und Deutschland gesorgt. Der FDP-Politiker ist nach seinem Rücktritt derzeit noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt. Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt – dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig.

Weg zu Neuwahlen freimachen

Mit Blick auf das Treffen sagte der Linke-Politiker: „Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird.“ Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht – möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

„Ein ‚Weiter so‘ mit dem einfachen Einzug einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung kann es nach den Ereignissen am 5. Februar nicht geben“, sagte Ramelow. Sollte er gewählt werden, nehme die Minderheitsregierung die Arbeit auf. „Die Erstellung des Haushalts würde aber gemeinsam mit CDU und FDP erfolgen“, bot er an. Und: „Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen.“

Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.

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Leser*innenkommentare

  • Denkender_Buerger

    Ich habe zum Thema mal was schönes rasgesucht. In Anbetracht der Tatsache, daß der Beitrag 4 Wochen at ist, könnte man ihn als Prophezeihung ansehen ...

    www.mdr.de/nachric...audio-1281354.html

  • My Sharona

    "Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht – möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten." - Vernünftiger geht es doch nicht. Ich hoffe, dass die Luschen von CDU und FDP das auch erkennen.

  • Rainer B.

    Ramelow macht das einzig Richtige in dieser Situation. Wäre schön, wenn CDU und FDP es endlich auch mal schaffen würden, im Interesse des Landes Thüringen zu handeln. Die Hoffnung ist klein, aber sie stirbt ja bekanntlich erst zuletzt.

    • Albrecht von Aschenfels

      @Rainer B. Die Hoffnung stirbt zuletzt aber sie stirbt...

      Die wenigsten Personen/Gruppen u.ä. in einer Machtposition/Schlüsselposition geben diese freiwillig auf, das liegt in der Natur der Sache.

      • Rainer B.

        @Albrecht von Aschenfels Abwarten und Teetrinken.

        Macht behält am Ende immer nur der, der auch verantwortungsvoll damit umgehen kann.

    • Denkender_Buerger

      @Rainer B. Damit Thüringen dann eine Volksfront-Regierung gegen de AfD bekommt ?!

      Ob das wirklich im Sinne der Demokratie ist ...

      • Rainer B.

        @Denkender_Buerger Als „Volksfront“ versteht sich in Thüringen doch nur die AfD. Die nutzt dort auch jede Gelegenheit zu demonstrieren, dass sie mit Demokratie rein gar nichts am Hut hat.

      • 68514 (Profil gelöscht)

        Gast

        @Denkender_Buerger "Damit Thüringen dann eine Volksfront-Regierung gegen de AfD bekommt ?!": Nee, damit endlich mal zeitgemäße Politik gemacht wird. Deswegen ist es definitiv im Interesse der Demokratie.