Münchner Sicherheitskonferenz: Ein gutes Bier? Pompeo fragen!
US-Außenminister Pompeo gibt sich als Experte bayerischer Trinkkultur zu erkennen. Chinesische Produkte mag er hingegen weniger. Und was will Macron?
US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz Foto: Andrew Caballero-Reynolds
MÜNCHEN taz | Nein, es war nicht das strahlende mutmachende Ereignis, das sich nicht wenige im Bayrischen Hof von Emmanuel Macron erwartet hatten. Bei seinem ersten Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz reihte sich der fränzosische Staatspräsident am Samstagvormittag in jenes vielstimmige Lamento ein, von dem das Großevent in der bayerischen Landeshauptstadt geprägt ist.
Noch vor 15 Jahren habe man gedacht, „unsere Werte“ seien universell und würden die Welt für immer regieren, sagte Macron. Doch inzwischen sei eine „gewisse Schwächung des Westens“ eingetreten. Eine „Krise der europäischen Demokratien“ konstatierte der 42-Jährige. „Wir sind dabei, ein Kontinent zu werden, der nicht an seine Zukunft glaubt.“ Europa stehe „vor einer Stunde der Wahrheit“.
Das gilt auch für das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Die USA verfolgten inzwischen eine Politik, die „einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa“ beinhalte, so Macron. Als Konsequenz müsse sich die EU zu einer „strategisch-politischen Macht“ entwickeln- worunter er vor allem eine militärische Stärkung versteht. Es sei notwendig, sich selber zu schützen, „um Handlungsspielraum zu haben“. Das sei aber „kein Projekt gegen die Nato oder eine Alternative zur Nato“, versicherte er.
Notwendig sei ein „Europa der Verteidigung“, sagte Macron. Dazu gehöre auch ein eigener atomarer Schutz. „Wir brauchen einen strategischen Dialog mit allen Partnern an, die das wünschen, auch im atomaren Bereich“.
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte skeptisch. „Die Frage ist, was die konkreten Angebote sind“, sagte sie. Denn fest stehe schließlich, dass Frankreich unter keinen Umständen seine Nuklearkräfte unter europäische Kommandostrukturen stellen wolle. Deswegen setze sie weiterhin auf den atomaren Schirm der USA.
Gleichwohl stimmte Kramp-Karrenbauer Macron zu, dass Europa mehr strategischen Dialog führen und konkret etwas für seine Sicherheit tun müsse. „Ich möchte, dass wir unseren eigenen Interessen folgen können und unseren eigenen Kurs halten, wenn der Wind um uns rauer wird“, sagte die Noch-CDU-Vorsitzende. Sie sehe „Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln“. Entsprechend sprach sie sich für höhere Militärausgaben aus.
Ungewohnte Töne der US-Regierung
Bereits vor Macron hatte die US-Regierung ihre große Bühne. Im Gegensatz zum Weltwirtschaftsforum Mitte Januar in Davos lässt US-Präsident Donald Trump auch in diesem Jahr die Sicherheitskonferenz in München links liegen. Im vergangenen Jahr hatte er seinen Vize Mike Pence geschickt, der einen bizarren, geradezu gespenstischen Auftritt hinlegte.
Nicht nur seine unfreiwillig komische Heldenverehrung Trumps irritierte damals das Auditorium. Vor allem wie ungeschminkt Pence die Weltführerschaft für die USA reklamierte und bedingungslose Unterordnung forderte, sorgte für Verstörung. Es war ein ultimativ formulierter Führungsanspruch, der die europäischen Staaten zu Befehlsempfängern degradierte.
In diesem Jahr ist Mike Pompeo der höchstrangige Repräsentant der Trump-Administration. Bei seinem Auftritt am Samstag schlug der US-Außenminister eine andere Tonlage an. Statt als Zuchtmeister aufzutreten, gab er sich jovial: „Wenn Sie ein gutes Bier suchen, kann ich Ihnen beim Finden helfen“, sagte er unter Anspielung auf seine früheren SiKo-Besuche, die er stets in angenehmer Erinnerung behalten habe.
Es war schon auffälig, welche Mühe sich der 56-jährige Ex-CIA-Direktor gab, einen besseren Eindruck als Pence zu hinterlassen. Statt unentwegt seinen Präsidenten zu loben – Pompeo erwähnte Trump erstaunlicherweise nicht ein einziges Mal –, betonte er den transatlantischen Zusammenhalt. „Ich bin glücklich, Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlatischen Bündnisses eine krasse Übertreibung ist“, sagte er. Er sei vielmehr überzeugt: „Der Westen wird gewinnen – und wir werden das zusammen tun.“ Dabei gehe es „nicht darum, dass Europa den USA folgt, wir wollen Partner sein“.
Entschieden wies Pompeo jene von den Organisator:innen der SiKo als „Westlessness“ bezeichnete Zustandsbeschreibung zurück, nach der in einer Welt, die immer weniger westlich geprägt werde, der Westen im Begriff sei, immer weniger westlich zu sein. „Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben“, sagte der US-Außenminister und beschwor die vermeintlich gemeinsamen Ideale Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. „Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen“, so Pompeo. Da sei er „voller Zuversicht“.
Ohne ihn namentlich zu erwähnen, wies Pompeo auch den Vorwurf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurück, der der US-Regierung in seiner Eröffnungsrede am Freitag vorgehalten hatte, „der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“ zu erteilen. Das entspreche nicht der Realität. Die USA verweigerten sich keineswegs der Zusammenarbeit. Als Beleg verwies Pompeo auf eine Reihe außenpolitischer, vor allem jedoch militärischer Initiativen Washingtons. Internationale Organisationen wie die UN oder die WTO kamen in seiner Rede hingegen nicht vor.
Feindbild China
Keinen Zweifel ließ Pompeo daran, dass die USA weiter auf eine Politik der Stärke setzen: „Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben?“ Auffälig dabei, dass sowohl Pompeo als auch US-Verteidigungsminister Mark Esper, der nach ihm sprach, vor allem China als neues Feindbild ins Visier nahmen.
China verfolge „mit allen Mitteln und zu jedem Preis“ seine internationalen Ziele, sagte Esper. „Die chinesische Kommunistische Partei geht immer schneller und weiter in die falsche Richtung – mehr Unterdrückung im Inneren, rücksichtslosere Wirtschaftspraktiken, mehr Unbarmherzigkeit und, am meisten beunruhigend für mich, eine aggressivere militärische Haltung.“
Wie schon die demokratische Sprecherin des Repräsentenhauses Nancy Pelosi am Freitag forderten auch Pompeo und Esper die europäischen Verbündeten eindringlich auf, den chinesischen Technologiekonzern Huawei von den neuen 5G-Netzen auszuschließen. Firmen wie Huawei agierten als „Trojanische Pferde“ des chinesischen Nachrichtendienstes, so Pompeo.
Chinas Außenminister Wang Yi reagierte empört und sprach von „Schmierenkampagnen“ der USA. „Grundsätzlich kann ich sagen, dass alle Vorwürfe gegen China Lügen sind“, erwiderte Wang in seiner Rede am Samstagmittag. Nur wenn man die Kritik auf die USA selbst anwende, „dann werden die Lügen vielleicht zu Tatsachen“. Er hoffe, dass die Supermacht nicht das Vertrauen in der Welt und „ihren gesunden Menschenverstand“ verliere.
Zuversichtlich zeigte sich Wang denn auch nur in Bezug auf den Kampf gegen den Coronavirus. „Der Morgen naht und wir sehen das Licht“, formulierte der 66-jährige Karrierediplomat geradezu poesiealbumlyrisch. „Nach dem Sturm kommt immer ein Regenbogen.“
Leser*innenkommentare
Trabantus
"...beunruhigend für mich, eine aggressivere militärische Haltung.“
Das sagt ausgerechnet Herr Pompeo. Köstlich!
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Nochmal zu AKK:
Sollte es wirklich zu einer akuten atomaren Bedrohung für Westeuropa kommen ist doch Frankreich sehr viel eher betroffen als die 6000 km entfernten USA.
Pfanni
@82286 (Profil gelöscht) Der Unterschied ist kleiner als 1 Stunde für die heute üblichen globalen Atomraketen.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Pfanni OK, das wußte ich nicht.
Spricht aber doch eher dafür, daß die USA noch viel weniger Ambitionen haben, sich für Europa ins Feuer zu begeben.
Daß dies so sei, so glaube ich, das glauben :-) nur noch die Polen.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Uns Annegret:
Denn fest stehe schließlich, dass Frankreich unter keinen Umständen seine Nuklearkräfte unter europäische Kommandostrukturen stellen wolle. Deswegen setze sie weiterhin auf den atomaren Schirm der USA.
... und da sie denZeigefinger am Roten Knopf - oder wie?
C.O.Zwei
Wer zwischen den Zeilen lesen kann, bemerkt die faschistoiden Untertöne in Pompeos Rede. Außerdem scheint er Alkoholiker und Frauenfeind zu sein. Wieso bekommt er hier diese Bühne???
Sven Günther
Weiteres Beispiel, es wird immer erzählt, wir müssten als Europäer besser zusammenarbeiten, uns selbst um die Probleme in unserer Nachbarschaft kümmern, offtopic, war ja schon im Kosovo und Bosnien eine Erfolgsgeschichte.
Zurzeit wird ja darüber debattiert, Sophia wieder Schiffe zu unterstellen um das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, etwas komisch, weil Haftar seine Waffen größtenteils auf dem Landweg bekommt und wir nicht 4.300 km Grenze bewachen können, aber okay, man kann ja mal anfangen.
Ungarn und Österreich wehren sich dagegen mit Klauen, die Boote könnten ja Menschen im Mittelmeer retten, da wachen Orban und Kurz schweißgebadet auf.
Also wird das nichts, in der aktuellen Situation, arbeiten wir nicht zusammen, haben teilweise total gegensätzliche Interessen und siehe Italien und Frankreich in Libyen, arbeiten gegeneinander.
Das sind alles Schattengefechte die da aufgeführten werden.
Wer mal was zum Thema, Waffenembargo gegen Libyen lesen möchte, dem rate ich hierzu.
www.swp-berlin.org...rchsetzen-koennen/
86970 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Günther Ja, ich wollte ganz dringend was über das Waffenembargo lesen.
Und bedanke mich für den Link zu diesem ebenso informativen wie deprimierenden Text.
Reinhold Schramm
''Sicherheitskonferenz'': Die nukleare Entfremdung schreitet voran!
Macrons Entfremdung und die Westeuropas schreitet voran!
Beispielsweise so auch in der Nuklearpolitik!
Auch ohne Nuklearkrieg besteht die Gefahr der radioaktiven Vernichtung Frankreichs und Westeuropas. -
58 Atomkraftwerke in Frankreich.
Am 31. Dezember 2018 waren 450 Kernkraftwerke (KKW) mit einer Gesamtleistung von 396ʹ900 Megawatt weltweit in Betrieb. 98 dieser KKW stehen in den USA, ►58 in Frankreich◄ und 45 in China, das mit seinen Neubauten in den letzten Jahren Japan mit 39 KKW und Russland mit 36 KKW überholt hat. 55 neue KKW waren Ende 2018 in Bau und 120 weitere projektiert. Insgesamt nutzen 31 Länder die Kernenergie. Bangladesch, Weissrussland, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen auch davon (vorgeblich) profitieren und bauen derzeit ihre ersten KKW.
►Fehlerhafte Schweissnähte 2018 entdeckt: Die Electricité de France (EDF) hat die Inbetriebnahme der EPR-Einheit Flamanville-3 wegen Qualitätsmängel bei Schweissnähten um drei Jahre verschoben. Die französische Nuklearaufsichtsbehörde Autorité de sûreté ncléaire (ASN) hatte im Frühling 2018 über Qualitätsabweichungen bei einigen Rohrleitungsschweissnähten des sekundären Kühlkreislaufes berichtet. Untersuchungen ergaben, dass 33 Schweissnähte Qualitätsmängel aufwiesen. Diese Schweissnähte sollen repariert werden. Bei 20 wurden Nachbesserungen vorgesehen. Die Inbetriebnahme wurde daraufhin auf das zweite Quartal 2020 verschoben. –
Die ASN warnte im Januar 2019, dass es zu Bauverzögerungen kommen kann, wenn bestimmte Schweißnähte nicht rechtzeitig repariert seien. Zu dieser Zeit wurden acht, schwer zugängliche Schweißnähte an Rohrleitungen des Sekundärkreislaufs untersucht. Die EDF unterbreitete der Behörde den Vorschlag, diese Schweißstellen um 2024, also nach der Inbetriebnahme, zu reparieren. Die Behörde ließ die EDF im Juni 2019 wissen, dass die acht Schweißnähte vor der Inbetriebnahme repariert werden müssen.◄
Sven Günther
"Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln."
Das ist doch Bullshit.
Es besteht, außer in Schaufensterreden, weder in der Politik noch in der Bevölkerung ein Wille dafür.
Apropos Handlungsfähigkeit, da wir uns ja im Zuge der atomaren Teilhabe auf die US verlassen. Das Einzige Flugzeug das die US Bomben tragen kann, ist der Tornado, der ist vor meiner Geburt entwickelt und gebaut worden, kann aber nur noch mit selbst gebauten Teilen überhaupt abheben, maximal bis 25
Ein Nachfolger ist noch nicht bestellt, geschweige denn festgelegt was es überhaupt werden soll.
Ist übrigens die Baustelle des Bendlerblock, dem Sie vorstehen.
Wer die ganze Zeit etwas anderes erzählt, als er eigentlich tut, ist unglaubwürdig.
Rolf B.
Die Vertreter der Waffenindustrie können zufrieden sein. Der Westen rüstet nicht nur, er rüstet auch noch auf. Offensichtlich dient München in erster Linie der Festigung der Feindbilder. Trump braucht erst gar nicht nach München zu kommen, seine Vasallen erklären im voraus eilenden Gehorsam die weitere Erhöhung des Rüstungsetats. Die Transatlantiker setzen sich durch. Die plumpe Formel heißt "Aufrüstung für den Sieg".
Wenn ich Chinese wäre, bekäme ich spätestens nach dieser Konferenz Angst.
Rolf B.
@Rolf B. Nachsatz:
Und was mich besonders beunruhigt ist die Tatsache, dass es in keiner Partei jenseits der Linken ein paar Denkende gibt, die Globalisierung, Klimaschutz, Abrüstung und Diplomatie in einem Ansatz denken. Zunehmende Militarisierung und aggressive Feindbilder verhindern internationale Kooperationen im Sinne des Klimaschutzes. Ein Debakel.
Dorian Müller
@Rolf B. Wir haben drei militärisch aggressive Supermächte, dazu mit Erdogan, Al-Sissi, bin Salman, Chamenei und Assad fünf größenwahnsinnige Diktatoren in einer Region (+einen korrupten und militärisch aggressiven israelischen PM), Islamismus, Rechtsterrorismus, etc.
Und Trump hat das Signal gegeben, dass sich jedes Land um sich selbst kümmern und aufrüsten muss. Da bleibt kein Platz mehr für Diplomatie, bis es denn Leuten nach zu vielen Kriegen wieder richtig beschissen geht. Was anscheinend noch nicht der Fall ist, wenn man anstatt über all die laufenden Kriege lieber über einen chinesischen Konzern und bayerisches Bier redet.