Wenn der Mietendeckel scheitert: CDU-Chef erwartet Senatsrücktritt
Kai Wegner rechnet fest damit, dass der Mietendeckel scheitert. Und bietet politische Alternativen zum Mietendeckel an.
Fordert Senatsrücktritt, wenn der Mietendeckel scheitert: CDU-Landeschef Kai Wegner Foto: dpa
Der Chef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat das Schicksal der rot-rot-grünen Landesregierung an den Mietendeckel gekoppelt. „Der Senat muss komplett zurücktreten, wenn das Verfahren scheitert“, sagte der Landesvorsitzende am Donnerstagvormittag vor Journalisten. Regierungschef Michael Müller (SPD) und sein Kabinett gehen für Wegner „sehenden Auges“ in die Niederlage. Aus Wegners Sicht werden vor Gericht auch Teilbereiche des Deckels nicht Bestand haben: „Das wird komplett kassiert.“
Wegner äußerte sich bei einer Pressekonferenz, für die die Christdemokraten „politische Alternativen zum Mietendeckel“ angekündigt hatte. Dort präsentierte er ein zehnseitiges Konzept mit vielen, aber fast durchweg schon bekannten Vorschlägen, den Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen, inklusive Ideen zur Verwaltungsreform, die schon im Bericht der vom Senat eingesetzten Untersuchungskommision zum diesem Thema stehen.
Tags zuvor hatte der Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit Stimmen der rot-rot-grünen Koalition gegen CDU, AfD und FDP dem Gesetzentwurf zum Mietendeckel nach kurzfristigen Änderungen zugestimmt. Nächste Woche Donnerstag steht die abschließende Abstimmung im kompletten Parlament an. Der Senat hatte den Entwurf bereits Ende November beschlossen – dennoch wiederholte Wegner seinen Aufruf von vergangener Woche, Regierungschef Müller möge das Verfahren stoppen. Wie das möglich sein soll, obwohl seit Dezember allein das Parlament zuständig ist, ließ Wegner unbeantwortet. Ebenso offen blieb trotz Nachfrage, wie sinnig es war, dass die CDU ihre Ideen erst jetzt und nicht früher in der Diskussion um den Mietendeckel vorstellte.
Aus Sicht der CDU nimmt der Mietendeckel Berlin Entwicklungsmöglichkeiten – „er deckelt Zukunftschancen“, sagte Wegner. Das soll auch für die Bauwirtschaft gelten. Unterstützt wurde Wegner dabei von einer seiner vier Parteivizes, Manja Schreiner, im Hauptberuf Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Deren Ziel laut eigener Internetseite: „Einsatz für eine handwerks- und mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Vergabepolitik“.
Schreiner widersprach der Argumentation von Müller, dass der Mietendeckel – von der SPD anfangs allein als fünfjähriges Einfrieren der Mieten gedacht – für eine Atempause auf dem Mietmarkt sorgen soll, bis endlich ausreichend oder zumindest deutlich mehr Wohnungen gebaut sind. „Eine Atempause wird nicht eintreten, weil diese Pause ein Deckel fürs Bauen ist“, sagte Schreiner. Ein regulierendes Instrument – „wir brauchen starke soziale Leitplanken“ – ist für Wegner bereits die Mietpreisbremse, deren Wirkung allerdings umstritten ist. „Lasst uns doch mal konsequent durchsetzen, was Bundesrecht ist“, sagte der CDU-Chef.
Für den Fall, dass die CDU nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 mitregiert – was Wegner als Fakt darstellte –, soll der Mietendeckel wieder aufgehoben werden. Diese Ankündigung fügte sich nicht in die zuvor vortragene Überzeugung ein, der Deckel werde schnell in einem – noch für dieses Jahr erwarteten – Verfassungsgerichtsprozess scheitern: Denn wenn er nach Wahl und Koalitionsverhandlungen Ende 2021 noch Bestand hat, kann er schlechterdings vor Gericht durchgefallen sein.
