: Pflegebündnis ist zuversichtlich
Staatsgerichtshof entscheidet in drei Wochen über das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal
Von Simone Schnase
Am gestrigen Donnerstag hat der Staatsgerichtshof darüber verhandelt, ob das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Bremen zulässig ist. Eine Entscheidung wird er erst am 20. Februar verkünden, aber die InitiatorInnen des Volksbegehrens, das „Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, sind optimistisch.
Der Senat hält das Begehren für unzulässig, denn es fordert einen ausreichenden Pflegepersonalschlüssel im Bremischen Krankenhausgesetz. Bremen habe aber, so der Senat, nicht das Recht, per Gesetz mehr Pflegekräfte vorzuschreiben. Das regele der Bund – und Bundesrecht schlage Landesrecht. Die Verfassungsgerichte in Bayern und Hamburg hatten ähnliche Volksbegehren deswegen bereits für unzulässig erklärt.
Das Bremer Gericht hingegen habe sich gegenüber ihren Argumenten aufgeschlossen gezeigt, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses: „Das Gericht scheint unabhängig von den bisherigen Entscheiden in Hamburg und Bayern unseren Antrag ganz genau prüfen zu wollen.“
Die erste Hürde zu ihrem Vorhaben hat das Bündnis im vergangenen September genommen: Es sammelte rund 11.000 Unterschriften, mehr als doppelt so viele wie nötig, um das Volksbegehren beim Senat zu beantragen.
Sollte am 20. Februar die Verfassungsmäßigkeit des Antrags bestätigt werden, müssen innerhalb von zwei Monaten weitere 14.000 Unterschriften gesammelt werden, um über die Gesetzesänderung per Volksentscheid abstimmen lassen zu können – es sei denn, der Senat würde in Eigeninitiative die Personalbemessung ändern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
