Parteitag der Berliner Linken: Die Linke schlägt zurück
Die Linke trifft sich am Samstag zum Parteitag. Die Vorsitzende Katina Schubert attackiert die Gegner des Mietendeckls; auch der BBU steht im Fokus.
Laut Schubert will man damit das in der Landesverfassung verankerte „Recht auf Wohnen“ wieder durchsetzen. Die Diskussion um das geplante Gesetz nennt sie „überhitzt“, man habe sie in dieser Form nicht erwartet.
Schubert teilte gegen die Front der Gegner aus: Kleinvermieter, die überteuerte Wohnungen gekauft und damit ihre „Altersvorsorge auf Spekulation gegründet“ hätten, seien der neoliberalen Doktrin zum Opfer gefallen und müssten mit dem Gesetz leben. Große Genossenschaften, die gegen den Mietendeckel agitierten, „rekrutierten ihre Geschäftsführer vom freien Markt“ und verfolgten nicht in jedem Fall soziale Interessen. Das „größte Problem sind aber private Immobilienkonzerne, die der Spekulation erst Raum gegeben haben“, so Schubert.
Im Leitantrag der Partei ist von „millionenschweren Kampagnen, aggressivem Lobbying und fadenscheinigen Argumenten“ der großen Immobilienunternehmen und ihrer Verbände die Rede.
BBU – einer muss raus
Entsprechend wird die Partei eine Diskussion über den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) führen, in dem sowohl die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften als auch private Konzerne wie die Deutsche Wohnen und Vonovia Mitglied sind. Ein Antrag der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin Katalin Gennburg und anderer fordert den Austritt der landeseigenen Unternehmen aus dem BBU, da dieser „als politischer Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne“ agiere. Der Parteivorstand fordert dagegen in einem Änderungsantrag, die privaten Konzerne ausschließen.
Darüber hinaus beschäftigt sich der Leitantrag mit dem Thema Obdachlosigkeit. Die Partei wird ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu aufrufen, sich an der „Nacht der Solidarität“, der ersten Zählung der Berliner Obdachlosen, zu beteiligen. Kontroverser ist die Frage, ob Spätis am Sonntag geöffnet werden dürfen. Zwei gegensätzliche Anträge sind gestellt, eine Entscheidung soll auf dem Parteitag noch nicht getroffen werden.
Ein kurzfristiger Antrag wird sich gegen den Senatsbeschluss zur Ausschreibung einzelner S-Bahn-Strecken wenden. „Das hätten wir uns anders gewünscht“, so Schubert, die langfristig von einer S-Bahn in Hand eines öffentlichen Unternehmens träumt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Tod von Gerhart Baum
Einsamer Rufer in der FDP-Wüste
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
+++ Nachrichten zur Ukraine +++
Gespräche bei der Sicherheitskonferenz