Privatisierungsbremse für Berlin: Seltsame Szenarien zum Schutz
Regierungschef Michael Müller will eine Privatisierungsbremse für Landeseigentum.
Einfach mal Stopp sagen Foto: dpa
Noch eine also: Erst Mietpreisbremse, dann Schuldenbremse, und nun eine Privatisierungsbremse? Die Linkspartei will das schon länger, SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat Ähnliches auch schon mal vorgeschlagen, und nun hat also zu Wochenbeginn Regierungschef Michael Müller (SPD) höhere Hürden für den Verkauf von Landeseigentum gefordert. Das macht sich immer gut, das klingt nach Schutz und Bewahren. Und überhaupt ist ja bei jeder Mietendiskussion zu hören, welch großer Fehler es gewesen sei, dass die damals rot-rote Koalition 2004 die Wohnungsbaugesellschaft GSW verkauft hat.
Die Sache ist bloß: Die SPDler und Linken, die die GSW 2004 verkauft haben – die haben das nicht gemacht, weil sie nichts mit Schutz und Bewahren im Sinn hatten, sondern weil das Land, soweit das bei einem Bundesland geht, kurz vor der Pleite stand und Geld brauchte.
Das ist ja das Schlimme an diesen Rückblicken, auch gern „Ex-Post-Betrachtungen“ genannt: Sie lassen oft die jeweiligen Umstände außer Acht. Und die waren damals so, dass Berlin bereits hoch verschuldet war, deutlich weniger einnahm als ausgab und ohnehin schon – so das Diktum des damaligen Regierungschefs Klaus Wowereit – sparte, bis es quietscht. Klar, man hätte auch einen Kredit aufnehmen können. Aber das wäre nicht gerade ein Vorbild guten Haushaltens gewesen – vor allem, weil Kredite damals noch immens teuer waren.
Es ist ein komisches Selbstverständnis, das sich da in dem Vorschlag offenbart
Nun wollen also jene Parteien, die damals verkauften, sich offenbar samt grünem Anhang selbst vor der Versuchung schützen, rückfällig zu werden und es in Zeiten erneut leerer Kassen wieder zu tun. Das erinnert an Odysseus, der sich am Mast seines Schiffs festbinden ließ, um nicht den Gesängen der Sirenen zu erliegen.
Es ist ein komisches Selbstverständnis, das sich da offenbart: als ob Abgeordnete vor ihren eigenen Entscheidungen geschützt werden müssten. Im Krisenszenario sind es natürlich irgendwelche Neoliberalen, Knechte einer eiskalten Immobilienlobby, die irgendwann mal Berlin regieren könnten und daran gehindert werden sollen, dann eine „Alles muss raus“-Aktion zu starten. Stattdessen soll jeweils ein Volksentscheid über einen Verkauf entscheiden oder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – wobei Letztere beim GSW-Verkauf von 2004 gar keine Hürde gewesen wäre, weil der auch in der Opposition viel Unterstützung fand. Aber wer hätte denn in einem solchen Fall diese so bösen Liberalen an die Regierung gebracht, wenn nicht eben dieses Volk, das so viel klüger sein soll als seine gewählten Vertreter im Parlament? So gut eine Mietpreisbremse sein mag – eine Bremse, mit der das Abgeordnetenhaus seine eigene Entscheidungsfreiheit einschränkt, ist eine schlechte Idee für die parlamentarische Demokratie.
Privatisierungsbremse für Berlin: Seltsame Szenarien zum Schutz
Regierungschef Michael Müller will eine Privatisierungsbremse für Landeseigentum.
Einfach mal Stopp sagen Foto: dpa
Noch eine also: Erst Mietpreisbremse, dann Schuldenbremse, und nun eine Privatisierungsbremse? Die Linkspartei will das schon länger, SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat Ähnliches auch schon mal vorgeschlagen, und nun hat also zu Wochenbeginn Regierungschef Michael Müller (SPD) höhere Hürden für den Verkauf von Landeseigentum gefordert. Das macht sich immer gut, das klingt nach Schutz und Bewahren. Und überhaupt ist ja bei jeder Mietendiskussion zu hören, welch großer Fehler es gewesen sei, dass die damals rot-rote Koalition 2004 die Wohnungsbaugesellschaft GSW verkauft hat.
Die Sache ist bloß: Die SPDler und Linken, die die GSW 2004 verkauft haben – die haben das nicht gemacht, weil sie nichts mit Schutz und Bewahren im Sinn hatten, sondern weil das Land, soweit das bei einem Bundesland geht, kurz vor der Pleite stand und Geld brauchte.
Das ist ja das Schlimme an diesen Rückblicken, auch gern „Ex-Post-Betrachtungen“ genannt: Sie lassen oft die jeweiligen Umstände außer Acht. Und die waren damals so, dass Berlin bereits hoch verschuldet war, deutlich weniger einnahm als ausgab und ohnehin schon – so das Diktum des damaligen Regierungschefs Klaus Wowereit – sparte, bis es quietscht. Klar, man hätte auch einen Kredit aufnehmen können. Aber das wäre nicht gerade ein Vorbild guten Haushaltens gewesen – vor allem, weil Kredite damals noch immens teuer waren.
Es ist ein komisches Selbstverständnis, das sich da in dem Vorschlag offenbart
Nun wollen also jene Parteien, die damals verkauften, sich offenbar samt grünem Anhang selbst vor der Versuchung schützen, rückfällig zu werden und es in Zeiten erneut leerer Kassen wieder zu tun. Das erinnert an Odysseus, der sich am Mast seines Schiffs festbinden ließ, um nicht den Gesängen der Sirenen zu erliegen.
Es ist ein komisches Selbstverständnis, das sich da offenbart: als ob Abgeordnete vor ihren eigenen Entscheidungen geschützt werden müssten. Im Krisenszenario sind es natürlich irgendwelche Neoliberalen, Knechte einer eiskalten Immobilienlobby, die irgendwann mal Berlin regieren könnten und daran gehindert werden sollen, dann eine „Alles muss raus“-Aktion zu starten. Stattdessen soll jeweils ein Volksentscheid über einen Verkauf entscheiden oder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – wobei Letztere beim GSW-Verkauf von 2004 gar keine Hürde gewesen wäre, weil der auch in der Opposition viel Unterstützung fand. Aber wer hätte denn in einem solchen Fall diese so bösen Liberalen an die Regierung gebracht, wenn nicht eben dieses Volk, das so viel klüger sein soll als seine gewählten Vertreter im Parlament? So gut eine Mietpreisbremse sein mag – eine Bremse, mit der das Abgeordnetenhaus seine eigene Entscheidungsfreiheit einschränkt, ist eine schlechte Idee für die parlamentarische Demokratie.
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Kommentar von
Stefan Alberti
Redakteur für Berliner Landespolitik
Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.
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