: Solidarität trotz Repression
Bündnis für Rojava ruft zum Unterzeichnen eines Bremer Appells für Frieden und Menschlichkeit auf
Demo vom 9. November: Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, gibt es für Bremens Verfassungsschutz viel zu tun
Von David Siegmund-Schultze
Das Bremer Bündnis für Rojava ruft zu Solidarität mit Nordsyrien auf. Ein entsprechender „Friedensappell“ wurde jetzt auf der Internetseite bremen-fuer-rojava.de veröffentlicht. Maja Tegeler, Bürgerschaftsabgeordnete von Die Linke und auch Fridays for Future Bremen haben sich bereits beteiligt. „Dies ist ein Appell für Frieden und Menschlichkeit und alle gesellschaftlichen Organisationen sind eingeladen, sich daran zu beteiligen“, so Anne Scholl, eine Bündnis-Sprecherin.
Am 9. Oktober war das türkische Militär in Nordsyrien eingedrungen. Als Reaktion darauf waren am 9. November in Bremen rund 1.500 Menschen Solidarität mit der in Rojava lebenden Bevölkerung auf die Straße gegangen. Dies scheint auch an der Bürgerschaft nicht spurlos vorbeigegangen zu sein: Vergangenen Mittwoch wurde der von der Regierungskoalition eingebrachte Antrag „Den Angriff der Türkei in Syrien sofort stoppen!“ im Landesparlament verabschiedet.
Seitens des Bündnisses wurde die Resolution begrüßt. Doch sei dies „nur ein erster Schritt, denn konkrete Handlungsmaßnahmen fehlen“, so Scholl. Statt auf Symbolpolitik solle man sich stärker auf Sanktionen gegen die Türkei und humanitäre Hilfe konzentrieren.
Derweil verbucht das Landesamt für Verfassungsschutz pro-kurdische Demonstrationen weiterhin als „Ausländerextremismus“. Auf Nachfrage betont der Innensenator, dass die Symbole von „paramilitärischen Einheiten“ wie der YPJ und YPG weiterhin verboten seien. Grund seien die Verbindungen zur ebenfalls verbotenen Kurdenpartei PKK.
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