Nach den Landtagswahlen im Osten: Altmaier fordert Reformen

Der Wirtschaftsminister will, dass sich das politische System Deutschlands deutlich verändert. Er fordert etwa einen kleineren Bundestag und mehr Bürgerbeteiligung.

Ein Stuhl steht vor der Regierungsbank im Bundestag während des Umbaus für die konstituierende Sitzung 2017

Drehstuhl im Bundestag Foto: Florian Gärtner/Photothek/imago images

BERLIN dpa | Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine grundlegende Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende Zäsur für die Politik in Deutschland.

„Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post vom Donnerstag. Die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein.

„Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz“, erklärte Altmaier. Dazu müssten alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein.

Konkret nannte er eine Verkleinerung des Bundestags. „Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist.“

Altmaier will weniger Minister

Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden. „Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind. „Im Vorfeld von Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten sie künftig stärker an die Politik herantragen können, und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können.“

Informelle Gremien, zum Beispiel die Koalitionsausschüsse, hätten in einem solchen Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet werden. Auch das trage zur Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden.