Halbzeitbilanz der Groko

Die Mitte ist müde

Es kann sein, dass die Regierung diese Krise überlebt. Trotzdem wird sie nur noch von Routine und der Angst vor Neuwahlen zusammengehalten.

verschieden SPD- und CDU-Politiker*innen stehen um einen Tisch herum und feiern den Koalitionsvertrag

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Paul-Löbe-Haus, Berlin am 12. März 2018 Foto: Christian Thiel/imago

„Wir haben viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun.“ So steht es in der Halbzeitbilanz der Regierung, die etwas unfreiwillig Komisches hat. Die MinisterInnen bescheinigen sich selbst, prima Arbeit geleistet zu haben. Das ist so, als würden sich ein Konzern oder eine Universität selbst evaluieren und danach kräftig auf die Schulter klopfen.

Die Halbzeitbilanz hatte die SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es ist ein Placebo, das ein ungutes Gefühl im Magen vertreiben soll: Die SPD bleibt automatisch bis zum Ende in der Regierung. Und danach ist alles schlimmer denn je.

Die Große Koalition funktioniert, zum Teil, so wie immer. Die SPD-MinisterInnen setzen fleißig einiges durch – von besserer Kita-Betreuung bis zur Möglichkeit, von Teilzeit- in Fulltimejobs zu wechseln. Mehr jedenfalls als die UnionsministerInnen. Das Publikum ist – auch das ist wie immer – an den sozialdemokratischen Erfolgen herzlich desinteressiert.

Die Regierung liefert mehr (Franziska Giffey und Hubertus Heil) oder weniger (Andi Scheuer) gutes Handwerk ab. Aber ihr fehlt das überwölbende Dach und der gemeinsame Geist. Auch deshalb ist die Mängelliste sehr lang. Sie reicht vom verzagten Klimapaket über den Stillstand in der Agrarpolitik bis zu der diffusen Europapolitik und der gesichtslosen Außenpolitik.

All das ließe sich in normalen Zeiten missmutig oder achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Aber es ist nicht mehr so wie vor drei vier Jahren. Mit der Großen Koalition geht es zu Ende. Selbst wenn die Regierung die beiden Parteitage von CDU und SPD übersteht – sie ist ein Auslaufmodell. Wenn sie jetzt nicht endet, wird das in knapp zwei Jahren der Fall sein. Denn die beiden Volksparteien ruinieren sich gegenseitig. Sie sind sich bis zur Ununterscheidbarkeit ähnlich geworden. Deshalb gibt es nun die hektische Suche nach Identitätsmarkern, die Eigenständigkeit und Differenz betonen. Ein Thema wie die Grundrente (Volumen weniger als 2 Milliarden Euro) wird deshalb zum alles entscheidenden Symbol stilisiert.

Ein rasches Ende wäre besser als das erwartbare Siechtum

Früher hätte Angela Merkel all das am Ende irgendwie sanft gelöst. Die SPD hätte, ohne es an die große Glocke zu hängen, die Grundrente bekommen. Genau so hat ja die Sozialdemokratisierung der CDU funktioniert. Die Medien hätten die Weitsicht der Kanzlerin und CDU-Chefin gelobt. Doch Merkel ist Kanzlerin auf Abruf, und wer in der Union das Sagen haben wird, weiß niemand.

Es kann sein, dass die Regierung diese Krise noch mal überlebt. Doch auch wenn es bei der Grundrente am Ende einen notdürftigen Formelkompromiss gibt, auch wenn Olaf Scholz SPD-Chef wird und Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin bleibt – die Mitte ist müde. Die Regierung wird nur noch von Routine und der Angst vor Neuwahlen zusammengehalten. Ein rasches Ende wäre besser als das erwartbare Siechtum.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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