Bürgermeister hofiert Industrie: Warme Worte für die Wirtschaft

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher macht der Industrie weitgehende Zusagen. Der BUND kritisiert Einseitigkeit und fehlenden Klimaschutz.

Schafft der Industrie in der Stadt eine behagliche Atmosphäre: Bürgermeister Peter Tschentscher Foto: Axel Heimken/dpa

HAMBURG taz | Der BUND nennt es „Geheimpapier“, doch das ist ein wenig dick aufgetragen. Trotzdem gibt das am Dienstag vom BUND veröffentlichte Protokoll eines Arbeitstreffens zwischen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und dem Vorstandschef des Hamburger Industrieverbandes, Matthias Boxberger, interessante Einblicke in Kulissen der Hamburger Politik. In dem Gespräch machte Tschen­tscher Mitte Oktober, so sieht es der BUND, „der Industrie umfangreiche Zugeständnisse zu Lasten von Natur- und Klimaschutz“. BUND-Chef Manfred Braasch kritisiert: „Tschentscher hat einseitige Zusagen zugunsten der Industrie gemacht und sie beim Klimaschutz nicht in die Pflicht genommen.“

Das Gespräch war eine erste Grundlage für ein Hamburger „Bündnis für die Industrie der Zukunft“. Aus dem veröffentlichten Protokoll – dessen Echtheit nicht bestritten wird – geht hervor, dass der Senat sich dabei auf Bundesebene für eine „Novellierung des Verbandsklagerechts mit dem Ziel des Abbaus von Investitionshemmnissen“ einsetzen will. Genau dieses Klagerecht ist der wichtigste Hebel der Naturschutzverbände, ökologisch bedenkliche und rechtlich fragwürdige Projekte auf den juristischen Prüfstand zu stellen – was immer ein Investitionshemmnis bedeutet.

Daneben sagte Tschentscher der Industrie laut Protokoll zu, dass sie freie Brachflächen vorrangig erhält, die Stadt eine Imagekampagne der Industrie mit finanziert und ein „Anwalt der Industrie“ in der Wirtschaftsbehörde etabliert wird. Für Braasch hat Tschentscher damit „dem Druck der Industrie nachgegeben und vor der Wahl Geschenke an sie verteilt“.

Ob dem so ist, wird sich kommenden Montag zeigen, wenn Tschentscher und Boxberger das „Bündnis für die Industrie der Zukunft“ unterzeichnen wollen. Nach Informationen der taz lösten die Tschentscher-Zusagen in der Koalition Unruhe aus. Der Bürgermeister hatte im Februar vor dem Übersee-Club betont, das Bündnis werde den Fokus auf Klimapolitik und technischen Umweltschutz setzen. Doch dazu ist in dem Gesprächsprotokoll und auch in den schriftlichen Bündnis-Vereinbarungen wenig Konkretes zu finden.

Will der Bürgermeister das Verbandsklagerecht aushebeln?

Tschentscher wies am Dienstag darauf hin, dass das im A­pril auf den Weg gebrachte Industrie-Bündnis ein „sehr, sehr transparenter Prozess“ sei. Es solle konkrete Maßnahmen fixieren, „um hochwertige Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in Hamburg zu halten aber zugleich den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden.“ Das Bündnis sei mit der Wirtschafts- und der Umweltbehörde „crossgecheckt“.

Zum Thema Verbandsklagerecht betonte der Bürgermeister: „Es muss möglich sein, alle Interessenabwägungen, alle Einspruchsmöglichkeiten, alle Bürgerrechte, alle Verbandsrechte in einem Verfahren zu sichern, das sechs Jahre und keine zwanzig dauert.“ Damit spielte Tschen­tscher auf das langjährige Verfahren zur Elbvertiefung an.

Es gehe – Stichwort „Anwalt der Industrie“ – darum, „sehr viel aktiver die Belange der Industrie mit einzubeziehen“. Wie bei der Wohnungsbau- oder der Grün-Koordination sollten auch sie in die Gesamtentwicklung der Stadt aktiv einfließen. Tschentscher betonte: „Wir werden viele technologische Entwicklungen brauchen, um mit den Unternehmen zu zeigen, wie Klimaschutz unter den Bedingungen einer Industrienation funktioniert.“

Das sieht der Koalitionspartner etwas anders. „Der Bürgermeister hat noch immer nicht begriffen, das technischer Umweltschutz nicht ausreicht, um die Herausforderungen der Klimakrise zu meistern“, sagt ein Bürgerschafts-Abgeordneter der Grünen, der ungenannt bleiben möchte.

Comments

[Andreas_2020]

Peter Tschentscher und fast alle anderen KandidatInnen werden fast alles tun, was der Industrie nutzt. Sie lernen eben nix dazu, die Milliarden, die man in Airbus gepumpt hat, hätten an anderer Stelle Hamburg zum Boom-Town gemacht, aber darum ging es eben nicht. Es geht um Prestige-Projekte Elbphilharmonie, HafenCity, Kreufahrtterminal, sinnlose U-Bahn-Stationen und und und ... nix ist zu blöd, damit ein hamburger Politiker da draufspringt. Wenn Fegebank Bürgermeisterin wird, wird sie möglichst öffentlichkeitsscheu sonstwas unterschreiben, so wie damals, als die Grünen mit der CDU das Bildungssystem noch ausgrenzender und elitärer machten, als es sowieso schon war. Tschentscher hat als Finanzsenator schwarze Nullen anvisiert, ob Menschen keine WOhnung mehr finden, die Mieten nicht mehr bezahlen konnten, hat ihn gar nicht gejuckt. Aber das wäre bei allen anderen realistischen Koalitionen nicht anders gewesen. Nach meiner Auffassung kann man zwei Parteien wählen, die nicht so sind, beide können keine Regierung bilden und sind von der Macht auf Jahre verbannt. Und wenn sie die Chance erhalten, werden sie genauso blöd, sinnlos und arrogang regieren, wie die Regierungen seit 2001. So dämlich die SPD vor 2001 war, es waren irgendwie sozialdemokratische Regierungen, jetzt regieren Eliten und schanzen anderen Eliten die Sachen zu. Normalbürger sind in Hamburg nur noch auf der Zuschauerbühne und dann am Wahltag an der Urne erwünscht.

[Klaus Bärbel]

Wer mag dieser "Bürgerschafts-Abgeordneter der Grünen" sein? Die GRÜNEN stellen 14 Abgeordnete, davon 7 Männer. Er ist ausserdem ein Feigling, der seinen Namen nicht nennen will. Aber das grenzt den Kreis nicht ein, denn feige sind sie alle. So kommen wir nicht weiter. Abgeordneter, melde dich! Beweise, dass Grüne noch Wirtschaftspolitik machen!