SPD Berlin entscheidet über Enteignungen: Sozialismus oder Tod
Die Berliner SPD muss sich am Samstag beim Landesparteitag entscheiden: Pro oder contra Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen?
Schon beim vergangenen Parteitag Ende März sah die Tagesordnung eine Entscheidung vor. Aber die Parteispitze wollte es auf harte Konfrontation nicht ankommen lassen, empfahl stattdessen, bis zum Herbst zu diskutieren – was auch tatsächlich passierte – und dann abzustimmen, worauf sich auch die Jusos einließen. Der Parteinachwuchs hatte am vehementesten gefordert, das Volksbegehren zu unterstützen, das große Wohnungsunternehmen in Berlin weitgehend enteignen will, indem es ihnen nur jeweils 3.000 Wohnungen lässt und alle anderen verstaatlicht. Allein bei der „Deutschen Wohnen“ als größtem privatem Eigentümer wären das über 100.000 Wohnungen.
Im ersten Schritt in Richtung eines Volksentscheids kamen im Frühsommer über 58.000 gültige Unterstützerunterschriften zusammen, nötig waren bloß 20.000. Seither prüft die SPD-geführte Innenverwaltung des Senats, ob das Volksbegehren überhaupt verfassungsgemäß ist. Linkspartei und Grüne, die Partner der SPD in der rot-rot-grünen Landesregierung, befürworten das Volksbegehren. Machen das auch die Sozialdemokraten, bräuchte das Verfahren nicht langwierig weiterzugehen, die Koalition könnte stattdessen ab Montag mit einem Gesetz die Enteignung auf den Weg bringen.
Zehn Parteitagsanträge sind aus den Kreisverbänden, Vereinigungen und Abteilungen zu diesem Thema eingegangen, zustimmende wie ablehnende. Eine der klarsten Pro-Positionierungen kommt dabei aus der reichsten Ecke der Stadt: „Wir sind mit der Kampagne solidarisch“, schreibt die SPD Dahlem in ihrer Forderung, die Enteignung zu unterstützen. Die Antragskommission des Parteitags hat daraus einen einzigen Antrag gemacht – eben 304/II/2019. Der versucht einen Mittelweg zu gehen, beschreibt den Einsatz der SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum und weist auch darauf hin, dass grundsätzlich Vergesellschaftung, jenes weniger raue Wort für Enteignung, in Artikel 15 des Grundgesetzes vorgesehen ist.
Knappe Kiste
Aber in der zentralen Frage stellt auch 304/II/2019 zwei Formulierungen einander gegenüber. Zentraler Satz der Pro-Variante ist: „Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir an die Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ herantreten, um die gesetzliche Ausgestaltung vorzubereiten.“ Man erkenne die Initiative als Partner an. Die ablehnende Variante hingegen schließt mit dem Satz: „Die Vergesellschaftung der Bestände von großen Wohnungsunternehmen in Berlin halten wir nicht für zielführend“.
In den Tagen vor der Entscheidung lässt sich schwer jemand finden, der seriös und offen eine sichere Mehrheit für eine der Positionen vorhersagt. „Es wird sehr knapp werden, egal in welche Richtung“, ist von Annika Klose zu hören, als Juso-Landeschefin eine klare Befürworterin der Enteignung. Aber auch eine ebenso entschiedene Gegnerin wie Iris Spranger, die Marzahner Kreischefin und Bauexpertin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, mag nicht so tun, als sei die Lage klar – „wenn ich das wüsste, wäre ich froh“, sagt sie. Spranger fürchtet vor allem die bei Enteignung fällige Entschädigung für die Eigentümer.
Die linke Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat diese Kosten im Frühjahr mit bis zu 36 Milliarden Euro beziffert, SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz sprach Ende August von rund 20 Milliarden. „Dieses Geld würde ich lieber in den Neubau stecken“, sagt Spranger. Sie plädiert dafür, sich auf den Mietendeckel zu konzentrieren, auf den sich die Koalition erst vor wenigen Tagen geeinigt hat.
Klose hingegen hält die Enteignungskosten für beherrschbar. Sie gehe zwar nicht so weit wie die Initiative, der zufolge sich das Ganze über laufende Mieteinnahmen fast von selbst bezahlt – „ohne eine Zuschuss aus dem Landeshaushalt wird es nicht gehen“, sagt sie. „Aber das werden keine 20 Milliarden sein.“
Kritik am Chef
Die Debatte wird koalitionsintern begleitet von Kritik an Michael Müller. Während und im Anschluss an die stundenlangen Debatten über den Mietendeckel bemängelten Grüne und Linkspartei, dass Müller als Partei- und Regierungschef nicht in der Lage sei, die Richtung vorzugeben. Aus der SPD wiederum hieß es, da sollten sich die Grünen doch mal selbst angucken: Ihre Wirtschaftssenatorin Ramona Pop mit ihrem wie so oft pragmatischen Ansatz habe in ihrer ansonsten ideologisch eingestellten grünen Verhandlungsgruppe isoliert gewirkt. Jede Partei hat während der Verhandlungen über den Mietendeckel mit vier Leuten am Tisch gesessen.
Dass die SPD-Delegierten am Samstag ab dem frühen Nachmittag auch bei laufender Debatte verstärkt auf ihre Handys gucken werden, bedeutet nicht, dass sie sich langweilen. Auf den Bildschirmen wird nämlich die Antwort auf eine andere Frage aufploppen, die nicht nur für die Berliner, sondern für die gesamte SPD zentral ist: wer nämlich die neue Bundes-Parteispitze bildet – am Nachmittag soll parallel zum Berliner Parteitag die erste Runde der bundesweiten Mitgliederbefragung ausgezählt sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen