AKK bringt Parteiausschluss ins Spiel: Konservativ über alle Maaßen

Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer erwägt einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Sie befürchtet eine Radikalisierung der Partei.

Sich selbst bezeichnet Maaßen eher so als links Foto: dpa

BERLIN dpa/afp | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt gegenüber Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Funkemediengruppe am Samstag. „Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“.

Die CDU-Chefin sagte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz“ habe. „Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden.“ Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, sei aber nicht mit der Linie der Partei vereinbar.

Maaßen wies die Vorwürfe zurück. „Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“, sagte er. Er halte es für „bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen“, sagte Maaßen.

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. Er hat eine Solidarisierungskampagne mit Maaßen angekündigt.

Vergleich mit der Tea-Party

Nach eigenen Angaben hat die Werteunion mehr als 2000 Mitglieder – im Vergleich zu der rund 415.000 Mitgliedern zählenden CDU ist sie also nur eine sehr kleine Gruppierung. Zuletzt hatte die Werteunion zusammen mit Maaßen in Sachsen Wahlkampf betrieben, der inhaltlich in vielen Punkten an die AfD anknüpfte.

Auf die Frage, ob sie Maaßen und der konservativen Werte-Union mit ihren Aussagen die gelbe Karte zeige, sagte Kramp-Karrenbauer: „Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen. Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“

Maaßen war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die scharfe Kritik geraten. Nachdem es in Chemnitz Ausschreitungen und Attacken gegen nichtweiße Menschen gegeben hatte, zweifelte Maaßen die Echtheit eines entsprechenden Videos an – das aber echt war. Viele warfen ihm eine Verharmlosung wider besseren Wissens von rechtsextremer Gewalt vor.

Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. In Interviews fällt Maaßen immer wieder mit Verschwörungstheorien und AfD-nahen Positionen auf.

Comments

[Bolzkopf]

Soweit ist Deutschland schon gekommen.

Wenn wem Deine Meinung nicht gefällt droht Dir der Parteiausschluß.

Aber wenn Du die ganze Welt anlügst, wenn Deine ganze Karriere auf Lügen fußt, wenn Du nur durch Lug und Trug an Deine Ämter gekommen bist: Das macht doch nichts, das meeerkt doch keiner ...

Um mal konkret Roß und Reiter zu nennen:

Dr. ex Guttenberg, nach wie vor unbescholtenes CSU-Mitglied.

...

...

Dr. ex Shavan, nach wie vor unbescholtenes CDU-Mitglied.

...

...

Dr. ex Pröfrock, nach wie vor unbescholtenes CDU-Mitglied.

usw usf.

Diesen Aurigasstall sollte AKK mal ausmisten - aber auch die Macht einer CDU-Chefin hat ihre Grenzen...

[Volker Maerz]

@Bolzkopf Was Maaßens Wahrheitsliebe angeht, ist im Polizeibericht zu den Krawallen von Chemnitz nachzulesen. Sie können ihn in Ihre Sammlung unbedenklich einsortieren.

[Hampelstielz]

Im Grunde ein gutes Anliegen, nur übersieht Kramp-Karrenbauer dabei ihre eigene Rolle am Rechtsruck. In Konsequenz einer Erkenntnis müsste sie selbst aus der Politik austreten oder sie würde ihre Äußerungen zu den Themen rechter Debatten und den Input, welchen sie dem Rechtsdrall gibt, dazu nutzen, eine Selbstreflexion zu beginnen.

[91491 (Profil gelöscht)]

"Attacken gegen nichtweiße Menschen"

Sind sie sich eigentlich im klaren welch rassistischer Ausdruck " nichtweisse Menschen " ist.

Mal ein bisschen überlegen !

[91491 (Profil gelöscht)]

@91491 (Profil gelöscht) Einfach nur den Artikel zu korrigieren?

Wie wäre es den mit einem Kommentar.

[Grandiot]

Ich weiß nicht, in welcher Realität AKK lebt, aber sollte sie tatsächlich ein Parteiauschlußverfahren gegen Maaßen anstreben, dürfte sie damit ungefähr so viel Erfolg haben wie die SPD mit ihrem Verfahren gegen Thilo Sarrazin. Am Ende könnte Maaßen sogar wesentlich besser dastehen als jene, die ihn aus dem Weg räumen wollen.

Mit soll es recht sei, ich kann beide Parteien nicht ausstehen. Am liebsten wäre mir ja, sie würden sich gegenseitig aus dem Weg räumen, damit endlich mal wieder ein paar Leute ans Ruder kommen, die wenigstens ein Mindestmaß an gesundem Verstand und menschlichem Anstand haben.

[Mutter Fissner]

I have a dream.

H.-G. wird von der NSA entführt. Logischerweise erscheint er nicht zum Dienst. Sein Arbeitgeber mahnt ihn ab. H.-G. reagiert selbstverschuldet nicht. Man lässt sich schließlich nicht einfach so entführen. Er wird fristlos aus seinem Dienstverhältnis entlassen. Alle weiteren Bezüge werden gestrichen. Nach seiner Freilassung klagt er gegen seine Entlassung und für seine Bezüge. Die Klage wird auf auf Basis eines Rechtsgutachtens eines gewissen Herrn Maaßen für eine ähnliche Situation abgewiesen.

Dream off.

[Rainer B.]

Komisch nur, dass in der CDU anscheinend bislang noch niemand aufgefallen war, dass die Ansichten von Hans-Georg Maaßen überhaupt nicht CDU-kompatibel sind.

Wenn Herr Maaßen sich selbst eher so als links bezeichnet, zugleich aber einen angeblichen Linksruck unter Merkel beklagt, stellt sich dann nicht vor allem erst einmal die Frage nach der politischen Zurechnungsfähigkeit dieses Herrn?

[76530 (Profil gelöscht)]

Frau Kramp-Karrenbauer besitzt jede Menge Humor. Unfreiwilligen Humor. Sie ERWÄGT den Ausschluss von Herrn Unmaaßen. Blöd, dass ich mein ethymologisches Wörterbuch verlegt habe.

Frage an taz: wie wäre es damit, eine neue Rubrik zu schaffen? Arbeitstitel: "Erwägungen. Wie ich es schaffe, aus meinem Vakuum Meldungen zu produzieren."

Ich hätte da gerne eine kleine Rubrik für mich selbst reserviert: "Wolfgang Leiberg - Ein alter, weißer Mann, der erwägt, die Welt zu retten."

T-Shirts zum Tema bereits im Druck. Buch, Film, CD, Getränk ... in Bearbeitung ...

Not be continued.

[Links van der Linke]

Was für eine schöne Nachricht! AKK macht mit der Entnazifizierung der CDU weiter. Wenn man bedenkt, dass noch vor nicht allzu langer Zeit ein H. Kohl Vorsitzender war ... "Nazis raus!" von CDUlern zu hören tut gut!

[danny schneider]

Niedlich,... Rechte dissen Rechte...

[06455 (Profil gelöscht)]

AKK befürchtet eine Radikalisierung.

Ist wohl schon im Karnevalmodus, diese Frau.

Schickt ihr doch mal Koffein , damit sie wach wird und die Wirklichkeit erkennt. Vielleicht streicht sie dann das C aus dem Parteinamen.