Geflüchteter wehrt sich gegen Fake News: Alassa Mfouapon verklagt Weidel
Der Geflüchtete Alassa Mfouapon geht gerichtlich gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vor. Sie hatte ihn als „Rädelsführer“ einer Demo verunglimpft.
Muss sie den Mund halten? Alice Weidel wird wegen möglicher Lügen von einem Geflüchteten verklagt Foto: dpa
HAMBURG taz | Alassa Mfouapon reicht es. Fake News über Flüchtlinge sind im Internet zwar Alltag und auch zahlreiche AfD-PolitikerInnen verbreiten solche Lügen, um rechte Ideologie zu propagieren, doch der Geflüchtete Mfouapon wehrt sich nun vor dem Hamburger Landgericht gegen eine Falschaussage von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die hatte Mfouapon als „Rädelsführer“ einer Demo im Erstaufnahmelager Ellwangen bezeichnet, bei der laut ihren Aussagen „deutsche Polizisten brutal angegriffen worden sind“. All das allerdings stimmt nicht. Am Freitag begann deshalb der Prozess. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten etwa zwanzig Unterstützer*innen, die Weidel Rassismus vorwarfen.
In Ellwangen demonstrierten Ende Mai 2018 rund 150 Menschen gegen die Abschiebung eines Togolesen aus dem Erstaufnahmelager. Die Polizei zog zunächst wieder ab und rückte drei Tage später in der Nacht mit einem Großaufgebot wieder an. Mehrere Bewohner wurden von der Polizei festgehalten und der Asylsuchende abgeschoben. Bundesweit berichteten Zeitungen über den Fall, die Bild sprach von einem „gewaltsamen Widerstand“.
Wie allerdings Recherchen der taz ergaben, war die mediale Darstellung übertrieben. Augenzeugen berichteten von einer friedlichen Demo. Auch in der Polizeiakte zur Demonstration steht nichts über Angriffe. Dennoch wird bis heute gegen Mfouapon gehetzt und seine Geschichte verdreht – vor allem in den sozialen Netzwerken. Gegen falsche Darstellungen der Bild klagte er bereits, teilweise mit Erfolg.
Weidel hetzt weiter
Im Januar 2019, also ein halbes Jahr nach den Geschehnissen, veröffentlichte auch Alice Weidel erneut Falschaussagen über Mfouapon. Das wollte er nun nicht weiter hinnehmen. Sein Anwalt Frank Stierlin erklärte, Mfouapon habe in Ellwangen zwar für die Gruppe Geflüchteter gesprochen – allerdings sei er nicht von Anfang an dabei gewesen, habe keine Gewalt angewandt und auch niemanden zu etwas angestiftet. Laut Stierlin war Mfouapon eher ein Übersetzer: Er spreche mehrere Sprachen und sei daher schnell als Vermittler und Sprecher in Gruppen aktiv.
Beim Prozessauftakt am Freitag in Hamburg durfte Alassa Mfouapon selbst aber nicht dabei sein: Er müsse als Flüchtling in der Nähe der Unterkunft bleiben, erklärte sein Anwalt. In einer Grußbotschaft zeigte sich der Kameruner optimistisch und kämpferisch: „Lasst uns weiter gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.“ Von Weidel forderte sein Anwalt eine Unterlassungserklärung für die getätigte Aussage.
Alice Weidel selbst erschien nicht im Gerichtsaal. Ihre Anwälte wiesen die Forderung Mfouapons zurück. Am Freitag kamen die Streitparteien zu keinem Ergebnis. Die Verhandlung wurde vertagt. Im Herbst soll weiter verhandelt werden.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version haben wir geschrieben, dass Alice Weidel, die Aussagen nicht wiederholen dürfe. Wir stellen klar, das Gericht hat die Sache noch nicht entschieden.
Leser*innenkommentare
Grandiot
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Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Moderation
sachmah
Weidel ist ein schwacher Charakter. Kein normaler Mensch geifert so.
Adele Walter
@sachmah Kann ja gar nicht sein. Frau Weidel ist Frau, Lesbe und Migrantin daher muss sie ein sanfter und guter Mensch sein.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Adele Walter Ironie bitte kennzeichnen. Führt sonst zu unkalkulierbaren inneren Verwerfungen der Leser.
05344 (Profil gelöscht)
Gast
@sachmah Holla, die Waldfee! Was schreibt man dazu? "Normal" kein Reizwort? Ich habe "ungewöhnlich" im Angebot. Weidel hat laut Wikipedia über die Zukunft des chinesischen Rentensystems promoviert. Ich finde das ungewöhnlich. (Bewertung)
de.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel
Welche "Probleme" diese Frau zu dieser Politik getrieben haben, keine Ahnung. Realität und Wirklichkeit scheinen "unerreichbar" bzw. (kurzzeitig?) "entrückt".
Ich empfinde Bedauern und etwas Mitleid, aber das hat noch niemanden weitergebracht, oder? (Erst recht niemanden, der sich "(neo)liberal" schimpft.) ..
Bin ich die Einzige, die hier und in diesem Tun an dem Sinn zweifelt?
Sven2000
Er darf nicht zu seinem Prozess erscheinen, weil das Gericht nicht in seiner unmittelbaren Umgebung liegt?
Echt jetzt? So funktioniert Flüchtlingsbetreuung?
LeSti
@Sven2000 Einerseits das. Andererseits würde mich interessieren, warum das Landgericht Hamburg verhandelt. Ellwangen hat ein Landgericht, für Weidels angeblichen Wohnort Überlingen wäre das Landgericht Konstanz zuständig. Warum Hamburg?
06455 (Profil gelöscht)
Gast
@LeSti Darauf hätte ich auch gerne eine Antwort!
Wundersam
@Sven2000 "...Er müsse als Flüchtling in der Nähe der Unterkunft bleiben, erklärte sein Anwalt."
Da scheint der Anwalt aber zumindest nicht alle Fakten auf den Tisch zu legen.
Nach §57.3 und 58.3 AsylG. bedarf es zur Wahrnehmung derartiger Termine (Behörden/Gerichte, wo das persönliche Erscheinen erforderlich ist) noch nicht einmal einer Genehmigung, die Termine müssen lediglich den zuständigen Stellen mitgeteilt werden.
"...Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen. 2Er hat diese Termine der Aufnahmeeinrichtung und dem Bundesamt anzuzeigen." §57.3
"... Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen." §58.3
Ist der Anwalt da nicht fit genug oder soll absichtlich ein bestimmter Eindruck hervorgerufen werden?
Age Krüger
@Wundersam "Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen. "
Ich vermute, dass das Gericht persönliches Erscheinen als nicht notwendig angesehen hat. Es gibt afaik ausreichend Verhandlungen ohne dass die Betroffenen dabei sein müssen. Da wird nach Aktenlage oder so entschieden.
Müsste eigentlich @LAWANDORDER wissen, wie sowas abläuft. Auch, warum der Gerichtsstand hier Hamburg ist.
Nina Janovich
@Sven2000 Das nennt sich Residenzpflicht. Flüchtlinge dürfen in einigen Bundeslændern den Landkreis nicht verlassen in dem sie gemeldet sind. Ein menschenrechtswidriges Instrument zur Schikane von Asylberwerbern. Wundert mich aber dass diese auch bei einer Gerichtsverhandlung gilt.
Konrad Ohneland
@Nina Janovich Dann sollte die Verhandlung eben in der Unterkunft stattfinden - nebenher ein lehrreicher Ausflug für Richter und Publikum. Auf dem Boden der Bundesrepublik sollte jeder das Recht haben, vor Gericht seine Belange zu vertreten.