Menschenrechtsverstöße an EU-Grenzen: Frontex schaut bei Gewalt zu

Die EU-Agentur Frontex duldet Menschenrechtsverstöße an den EU-Außengrenzen. Auch Frontex-Beamte sollen beteiligt sein, berichtet „report München“.

Frontex-Beamte auf Kontrollgang an der albanisch-griechischen Grenze Foto: reuters

Berlin afp | Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen – und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin „report München“ durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen Guardian und dem Recherchezentrum „Correctiv“ ausgewertet hat. Demnach verschließt Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.

Die Frontex-Berichte dokumentieren laut „report München“ unter anderem die „Misshandlung von Flüchtlingen“, „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attacken mit Pfefferspray“ an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf das Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt.

Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend (6. August, 21.45 Uhr im ARD) ausgestrahlt wird.

Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.

Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber „report München“, dass „eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedstaaten vorschreibt.“ Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis.

Comments

[satgurupseudologos]

in einem globalen bundesstaat könnte man die grenzen einfach aufmachen und allen menschen das recht auf freizügigkeit gewähren



.dass es bei der gewaltsamen unterdrückung von migration nicht immer wieder zu menschenrechtsverletzungen kommt ist nicht zu erwarten



macht aus der welt einen einzigen staat -dann verschwinden die probleme die aus der existenz von nationalstaaten zwangsläufig entstehen



das problem des menschengemachten klimawandels wird lösbar oder begrenzbar und etwaige klimaflüchtlinge von denen es sehr viele und immer mehr geben wird ,wenn es nicht rechtzeitig gelöst oder gelindert wird brauchen keine inhumane behandlung zu befürchten.



heute liefern sich die nationalstaaten einen abschreckungswettbewerb,dem die humanität zum opfer fällt.



in anbetracht der leichen die das meer auf die strände europas wirft schäme Ich mich ein europäer zu sein.

[Lowandorder]

Bitter. Aber - Sorry - Wen wundert‘s^?^



Erwart-&Voraussehbar.

kurz - 1992 - “Wir schaffen ohne Not -



Eins der! Grund&Menschenrechte des Grundgesetzes -



Unserer Verfassung ab.



Nur weil wir schlecht organisiert sind!“



Verfassungsrichter Jürgen Kühling zur



Asylschleifung - Art 16 GG - durch GroßKotz



CDU/CSU - SPD - FDP •



&



Die schlechte Organisation ist ersichtlich geblieben.



Verschoben an die Außengrenzen der EU & - mit Verlaub!



Bis hin. Unsäglich - bis zu den ungezählten Leichen im Mittelmeer.



That’s fact.