Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Mieses Signal

Ursula von der Leyen verspricht Geschlechterparität in der EU-Kommission. Doch die Mitgliedstaaten untergraben ihr Ziel schon jetzt.

Von der Leyen verspricht's, der EU-Rat bricht's: die Frauenquote in der Kommission Foto: Reuters

Ursula von der Leyen ist noch nicht einmal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt, da nagen die Staats- und Regierungschefs schon an ihrem Entscheidungsspielraum. In ihrer Kommission solle Geschlechtergerechtigkeit herrschen, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche im EU-Parlament versprochen. Deswegen wolle sie den Europäischen Rat dazu auffordern, jeweils einen Mann und eine Frau zu nominieren. Nur: So langsam zeichnet sich ab, dass die Mitgliedstaaten ihr das nicht zugestehen wollen.

Rücktritt als Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen tritt als Bundesverteidigungsministerin zurück. Das teilte die CDU-Politikerin am Montag mit. Am Dienstag stellt sie sich dem EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl.

Etwa die Hälfte der Länder hat die KandidatInnen einfach schon nominiert – und sich dabei auf eine einzige Person festgelegt. Wie zum Beispiel Österreich, das den bisherigen Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel belassen will, oder die irische Regierung, die Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erneut für die EU-Kommission nominiert hat. Zwar stehen auch schon weibliche Nominierungen im Raum, doch die meisten der bisher ins Spiel Gebrachten sind männlich. Bisher gab es lediglich Medienberichte aus Malta, dass Premierminister Joseph Muscat dem Wunsch von der Leyens folgt und sowohl Europa- und Gleichstellungsministerin Helena Dalli als auch Finanzminister Edward Scicluna vorgeschlagen habe.

Was für ein mieses Signal: Die Staats- und Regierungschefs unterstützen nicht einmal kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament die Ziele der Frau, die sie immerhin nach langen Verhandlungen und trotz kräftigen Gegenwinds als geeignete Person für die Brüsseler Spitze vorgeschlagen haben.

Klar, von der Leyen könnte nach einer erfolgreichen Abstimmung immer noch versuchen, ihre Forderungen durchzusetzen. Aber die Staats- und Regierungschefs zeigen so schon vorher, dass sie die CDU-Politikerin nicht ernst genug nehmen. Die Abgeordneten in Straßburg dürfen ihre Zweifel haben, ob von der Leyens Ziele im Fall der Fälle nicht zwischen den Interessen der EU-Mitgliedstaaten zerrieben werden.

Comments

[DiMa]

Die Frage der Besetzung der Kommission ist nicht die Angelegenheit des Kommissionspräsidenten. Insoweit mag Frau von der Leyen fromme Wünsche geäußert haben, ein Versprechen hat sie mit höchster Wahrscheinlichkeit sicher nicht abgegeben.

Andere Zeitungen zitieren sie auch anders (Welt: "sie pochte auf Geschlechter-Parität").

Bleiben wir mal gespannt, ob sie zurück tritt, nur weil sich dieser fromme Wunsch nicht erfüllt.

[05031 (Profil gelöscht)]

frau dalli als kommissarin u.a. für gleichstellung klingt für mich doch immerhin schon mal dem namen nach richtungsweisend. aber im ernst: frau allein bringt es ja wohl nicht, was unser aller angela und auch frau von der leyen m.e. in den letzten jahren zur genüge bewiesen haben. und mit 9 zu 19 damen zu herren ist die noch amtierende eu-kommission immerhin mal zu rd. 1/3 weiblich. ausbaubar, gewiss, aber wenn die frauen dann doch wieder die gleiche neoliberale soße anrühren wie die männer, hilft geschlechtergerechtigkeit auch nicht weiter. und genau damit ist zu rechnen.

[sàmi2]

@05031 (Profil gelöscht) Das wäre dann nicht Geschlechterparität, sondern Geschlechtersubsidiarität - Frauen sollten immer da mitmachen, wo es die Männer nicht selbst hinkriegen. Klassiker des Patriarchats ;-)

[Hanne]

So vage und wischiwaschi sie bisher zu europäischen Themen "Stellung" genommen hat, bietet sie ja quasi an, sich zerreiben zu lassen. Und was will man z.B. von einem Politiker Orban bezüglich Geschlechtergerechtigkeit erwarten, der sich brüstet eine siebenfache Mutter zu unterstützen?

Meines Erachtens hat Frau von der Leyen wenig Meinung, sondern kleidet immer Funktionen aus. Eine echte erinnerungswürdige "Handschrift" hat sie doch bisher noch nie wirklich hinterlassen.

[s hermanns]

@Hanne Was hat denn das nun schon wieder mit orban zu tun. Im ehemaligen ostblock is gleichberechtigung noch nicht perfekt, aber viel weiter als im westen. siehe zum beispiel www.nature.com/art...d41586-019-01642-4