die nachricht: Gerd Müller will Menschen retten – und rückführen

Der CSU-Entwicklungsminister fordert Rettungseinsätze im Mittelmeer und auf libyschem Boden. Pro Asyl kritisiert den Plan, Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken

Das Neue

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert die EU-Kommission auf, mit den Vereinten Nationen einen Noteinsatz zur Rettung Geflüchteter in Libyen zu starten. „Wir dürfen keinen Tag länger abwarten“, sagte Müller der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Menschen in den libyschen „Elendslagern“ hätten „die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken“. Auch müsse die neue EU-Kommission in Sachen Seenotrettung handeln. „Wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen?“ Die Kommission dürfe „nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten“.

Der Kontext

Die Seenotrettung im Mittelmeer liegt derzeit beinahe ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe – die von Ländern wie Italien massiv in ihrer Arbeit behindert und kriminalisiert werden. Immer wieder irren Schiffe tagelang umher, weil ihnen die Einfahrt in europäische Häfen verweigert wird und die EU-Staaten sich nicht auf einen Verteilmechanismus einigen können. Die EU unterstützt derweil die libysche Küstenwache, damit diese Schiffbrüchige rettet. In den Flüchtlingslagern in Libyen sind die Menschen jedoch Misshandlung, Folter und Vergewaltigung ausgesetzt. Anfang Juli starben zudem mehr als 50 Menschen bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe Tripolis.

Die Reaktionen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte im Deutschlandfunk, man brauche „ganz schnell wieder europäische Schiffe im Mittelmeer“. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in der Bundespressekonferenz die Forderung der Bundesregierung nach einer „verlässlichen europäischen Lösung“. Das, was im Mittelmeer passiere, könne „nicht nur drei oder vier europäische Staaten angehen“. Zudem müsse man alles tun, um zur Stabilisierung der Lage in Libyen beizutragen. Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums konkretisierte, Ziel müsse es sein „den Menschen in den Lagern in Libyen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen“. Pro Asyl unterstützte Müllers Vorstoß, kritisierte aber die Rückführung in die Herkunftsstaaten. Dies könne nicht ungeprüft geschehen, und Libyen sei „die Hölle“. Weil dort die Standards des internationalen Flüchtlingsrechts nicht gewährleistet seien, sei „die Evakuierung nach Europa nötig“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz.

Die Konsequenz

Bei der europäischen Seenotrettung ist weiterhin keine Einigung absehbar. Das BMZ kündigte an, Programme zur freiwilligen Rückkehr auszubauen. Schon im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt, mehr Menschen aus libyschen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Dazu sollen die bereits ausgeschöpften 300 Plätze im Resettlement-Programm um weitere 300 erweitert werden. Im Rahmen dieses Programms wählt das UNHCR vor Ort besonders schutzbedürftige Menschen aus, die dann auf andere Staaten verteilt werden. Dinah Riese