FDP-Politiker über das Digitalradio: „DAB+ hat keine Zukunft“
Die FDP engagiert sich derzeit auffällig stark in der Rundfunkpolitik. Stefan Birkner, Landesvorsitzender in Niedersachsen, erklärt, warum.
taz: Herr Birkner, der niedersächsische Landtag hat auf Ihre Initiative hin für eine Überraschung gesorgt: Er hat einstimmig empfohlen, DAB+ nicht weiter mit Rundfunkbeiträgen zu fördern. Was soll nun konkret passieren?
Stefan Birkner: ARD und Deutschlandradio sollen nicht mehr subventioniert über DAB+ senden. Das ist einfach nicht der zukunftsweisende Standard: DAB+ hat keinen Rückkanal für eine Interaktion zwischen Sendern und HörerInnen. Der Mobilfunk bietet sich viel eher an. 5G wird ohnehin flächendeckend ausgebaut und verkraftet auch problemlos Radiostreams.
Sie wollen DAB+ abschalten?
Nein. Wir treffen keine Technologieentscheidung. In diese Übergangstechnologie – mehr ist DAB+ ohnehin nicht – soll nur kein Geld der BeitragszahlerInnen mehr fließen. Das ist der Appell an die MinisterpräsidentInnen. Was der private Markt macht, muss er entscheiden.
Dabei bietet DAB+ durchaus Vorteile gegenüber UKW. Fehlt nicht einfach nur der Mut, UKW abzuschalten und allein auf DAB+ zu setzen, so wie etwa in Norwegen?
Nein, wir wollen auch keinen Umschaltzeitpunkt. Damit würde man das Radio in die falsche Technologie pressen.
Die FDP zeigt bei der Medienpolitik ja gerade grundsätzlich eine erstaunliche Präsenz. Wo kommt der plötzliche Elan her?
Na ja, es wird gerade im Länderkreis über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Da müssen sich unsere KollegInnen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz positionieren. Sie sind dort schließlich an den Regierungen beteiligt.
46, ist Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen.
Eigentlich waren sich die MinisterpräsidentInnen einig, den Rundfunkbeitrag per sogenanntem Index-Modell an die Inflation zu koppeln. Ihre KollegInnen haben im Juni zum zweiten Mal in Folge dagegengehalten. Warum dieser Widerstand?
Wir wollen erst über den Auftrag reden, also was die Öffentlich-Rechtlichen in Zukunft eigentlich bieten sollen, und erst dann über die Finanzierung. Bisher sollte das in einem Rutsch passieren – für uns der falsche Weg. Wir führen allerdings auch keinen Glaubenskrieg: Es kann durchaus sein, dass am Ende ein Index-Modell sinnvoll wäre. Was wir auf keinen Fall wollen, ist ein Blankoscheck, die automatische Erhöhung des Beitrags mit der Inflation. Es muss unbedingt weiter eine parlamentarische Kontrolle des Rundfunkbeitrags geben. Dabei gibt es aber in der Rundfunkkommission der Länder auch Annäherungen.
In Wahlprogrammen der FDP war mal von einer Halbierung des Rundfunkbeitrags die Rede. Ist das noch aktuell?
Unser Ziel ist klar: Der Rundfunkbeitrag muss spürbar gesenkt werden.
Wollen Sie dafür ganze Programme streichen?
Es geht darum, dass sich ARD und ZDF auf wesentliche Aufgaben konzentrieren, also Information und Kultur, und dabei die Kosten dämpfen: vor allem, indem sie weniger teuren Sport und weniger teure Unterhaltung zeigen. Ja, dabei geht es am Ende auch um die Frage, ob alle Kanäle nötig sind. Die MinisterpräsidentInnen wollten dazu Vorschläge von den IntendantInnen haben. Ich fand das feige. Diese Entscheidung ist Aufgabe der Politik.
DAB+ ist ein digitaler Übertragungsstandard für den Empfang von Digitalradio. In Deutschland nutzen nur etwa 10 Prozent der HörerInnen DAB+, mehr als 90 Prozent hören UKW. Finanziert wird DAB+ aus Rundfunkbeiträgen. Der niedersächsische Landtag hat gerade einstimmig dafür gestimmt, die Finanzierung einzustellen. Endgültig beschließen können das aber nur die Länder.
Indexmodell ist ein Vorschlag zur Neuordnung des Rundfunkbeitrags. Statt wie bisher regelmäßig neu ausgehandelt zu werden, soll der Rundfunkbeitrag wohl ab 2023 festgelegt werden und dann automatisch mit der Inflation steigen.
Auch die AfD will an den Rundfunkbeitrag, sie will ihn sogar abschaffen und stattdessen einen „Bürgerfunk“ als Pay-TV.
Mag sein, zwischen uns gibt es aber keine Nähe. So wie ich die AfD auch hier in Niedersachsen erlebe, sieht sie sich in einer Feindschaft zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir bekennen uns hingegen klar zu einem starken System. Das hindert uns aber nicht daran, über Einsparungen zu reden. ARD und ZDF sind einfach zu teuer. Das ist auch ein Problem für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ist aber wichtig!
SPD und Union behandeln die Medienpolitik zunehmend stiefmütterlich, oder? Die Zeiten starker Rundfunkpolitiker wie Kurt Beck und Edmund Stoiber sind vorbei.
Das ist ein großer Fehler! Medien sind in einer Demokratie ein zentrales Politikfeld. In einer polarisierten gesellschaftlichen Debatte, in der auch der Journalismus angegriffen wird, müssen wir Position beziehen – nicht nur hinter den Kulissen in der Rundfunkkommission.
Da können Sie sich leicht profilieren.
Ach, uns bewegt einfach die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da geht es gerade um Grundsätzliches. Wenn andere ein Feld vernachlässigen, ist das natürlich auch eine Chance, um stattzufinden. Wir schauen aber nicht strategisch auf Lücken, die andere lassen.
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