: Lebensmittelrettung für die Tonne
Der Vorstoß Hamburgs, das „Containern“ zu legalisieren, ist auf der Justizministerkonferenz gescheitert
Die Justizminister der Länder haben sich nicht auf einen Vorstoß einigen können, das „Containern“ zu legalisieren. Die Mehrheit der CDU-Länder lehnte einen entsprechenden Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) ab, wie zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Lübeck-Travemünde mitgeteilt wurde. Dafür fordern sie eine engagierte Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. Bisher wird das Entwenden von in der Regel abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus Containern als Diebstahl oder Hausfriedensbruch strafrechtlich geahndet.
„Wir wollen nicht, dass sich Menschen in eine solche menschenunwürdige und hygienische problematische Situation begeben“, sagte der Sprecher der CDU-geführten Länder, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), nach der Konferenz. Es gehe auch um Haftungsfragen, falls jemand verdorbene Lebensmittel aus Containern esse und krank werde. Im Übrigen biete das Strafverfahrensrecht bereits Möglichkeiten, auf Strafen zu verzichten, ergänzte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) als Gastgeberin der Konferenz.
Dagegen zeigte sich Hamburgs Justizsenator Steffen enttäuscht. Wenn Supermärkte abgelaufene Lebensmittel in Containern entsorgten, könne dies juristisch als Eigentumsaufgabe betrachtet werden. Diskutiert worden sei auch die Möglichkeit der Justizminister, die Staatsanwaltschaften anzuweisen, solche Fälle wegen Geringfügigkeit einzustellen.
Im April hatte auch die Linken-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, „Containern“ straffrei zu stellen. Nach Berechnungen der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Andere EU-Staaten gehen zum Teil bereits per Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vor: In Frankreich etwa sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern seit 2016 verpflichtet, eine Partnerschaft mit einer Hilfsorganisation abzuschließen, die unverkaufte Lebensmittel abnimmt.
Die Justizministerkonferenz bat die Bundesregierung, alternative Abgabeformen von Lebensmitteln – etwa an Tafeln – zu entwickeln. Dies sollte insbesondere für große Lebensmittelketten gelten, ohne dass diese Nachteile dabei haben.
Die Studentinnen Caro und Franzi, die den Justizministern am Mittwoch in Lübeck einen von 130.000 Unterstützern unterzeichneten Appell der Bewegung Campact übergeben hatten, sprachen von einer großen Enttäuschung. (dpa/taz)
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