Artikel

Direkte Demokratie in Hamburg

Richtige Klage an falscher Stelle

Die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative klagt gegen Senat und Bürgerschaft. Um ihre Argumente ging es vorm Verfassungsgericht am Freitag aber kaum.

Von André Zuschlag

9.6.2025

Junger Mann im Arrest gestorben

Hamburger Polizist unter Verdacht

In Hamburg-Billstedt ist ein junger Mann im Polizeigewahrsam gestorben. Eine Anfrage der Linken ergab, dass gegen einen Polizisten ermittelt wird.

Von Gernot Knödler

15.5.2025

Marxistische Abendschule in Hamburg

Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot

Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit Erfolg.

Von André Zuschlag

9.4.2025

Hand mit Kleingeld, im Hintergrund einfahrende S-Bahn in einem Hamburger Bahnhof

Um Hilfe bitten in Bus und Bahn

Klage gegen Bettelverbot

Seit fast einem Jahr setzen die Hamburger Verkehrsbetriebe ein Bettelverbot in Bussen und Bahnen um. Jetzt klagen Betroffene dagegen.

Von Amira Klute

26.3.2025

Katharina Fegebank (r, Bündnis 90/Die Grünen), Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, spricht auf einer Pressekonferenz neben Stefan Hensel (M), dem Hamburger Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfun

Entscheid zum Antisemitismusbeauftragten

Hamburg darf liberale Juden nicht ignorieren

Das Verwaltungsgericht hat die Bestellung des Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel für rechtswidrig erklärt. Im Amt darf er vorerst trotzdem bleiben.

Von Gernot Knödler

20.3.2025

Menschen stehen auf einer Demonstration mit Plakaten und Transparenten

Rassismus-Vorwurf gegen Pastor

Antiziganismus in der Kirche?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt Ermittlungen gegen einen Pastor ein. Ihm war vorgeworfen worden, sich rassistisch gegen Sinti und Roma geäußert zu haben.

Von Amira Klute

19.3.2025

Protest gegen Podiumsteilnahme

AfD spaltet Hamburger Anwaltverein

Zu einer Podiumsdiskussion haben Anwalt- und Richterverein den AfD-Politiker Wolf eingeladen. Rechtsanwält:innen treten deshalb aus dem HAV aus.

Von Franka Ferlemann

30.1.2025

Ein Spieler des Brinkumer SV und ein Spieler des VfL Oldenburg kämpfen um den Ball.

Datenmissbrauch im Bremer Amateurfußball

Wenn das Ausländeramt die Mannschaft aufstellt

Aus dem Migrationsamt und der Polizei in Bremen wurden offenbar Aufenthaltsdaten von Spielern durchgestochen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Von Franka Ferlemann

6.1.2025

SPD-Politiker in Cum-ex-Affäre entlastet

Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Johannes Kahrs ein

Ausgabe vom 24.12.2024, Seite 22-23, nord

Ein Smartphone fotografiert einen Personalausweis

Juristin über KI in der Polizeiarbeit

„Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“

Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig.

Interview von Gernot Knödler

28.11.2024

Verkehr fließt unter der Sternbrücke auf der Kreuzung Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee.

Prozess wegen angemalter Bäume

Abholzen erlaubt, Anmalen nicht

Zwei Hamburger Umweltschützer müssen eine Geldstrafen zahlen, weil sie Bäume mit Farbe markiert haben. Sie wollten sie vor dem Abholzen bewahren.

Von Amira Klute

6.11.2024

Menschen im Halbkreis vor einer Rednerin

Rechte Gefahr in der Justiz

Wenn Rechtsextreme Schöff*innen werden

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern.

20.10.2024

Ole Thorben Buschhüter und Klaus Thorwarth unterhalten sich 2014 im Rathaus in Hamburg.

Regierungsbildung in Hamburg-Harburg

Nonstop Nonsense

In Hamburg-Harburg soll eine neue Bezirksamtsleitung gewählt werden. Abtrünnige SPDler und ein belauschtes Gespräch beim Friseur erschweren das stark.

Von Marta Ahmedov

11.9.2024