: Details zu Antifa-Stickern verlangt
Die AfD fordert Aktenvorlage zu Vorgängen an der Ida Ehre Schule. CDU und FDP stellen eigenen Antrag
Von Kaija Kutter
Über den heftigen Streit um die Entfernung von Antifa-Aufklebern an der Ida Ehre Schule wächst schon etwas Gras. Doch die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein will jetzt genau wissen, was los war, und beantragte Aktenvorlage. Alle „Vermerke, Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen, Untersuchungen und sonstige Unterlagen“ sowie den „diesbezüglichen Schriftverkehr“ sämtlicher Stellen seien der Bürgerschaft vorzulegen. Den Antrag hat sie zusammen mit der CDU gestellt, somit bekam er das nötige Quorum von 20 Prozent.
Der Antrag ist als Reaktion auf das Verhalten von Rot-Grün am 30. April im Schulausschuss zu verstehen. SPD und Grüne hatten den Antrag aller vier Oppositionsparteien auf „Selbstbefassung“ mit den Vorgängen abgelehnt. Begründung: Es sei schon alles gesagt. Dabei hatte der SPD-Schulsenator Ties Rabe im Parlament zu der Sache demonstrativ geschwiegen. „Dieses rot-grüne Wegducken werden wir nicht akzeptieren“, so die FDP-Vorsitzende.
Die AfD hatte bekanntlich Fotos von Antifa-Aufklebern an einer Klassen-Pinnwand in einer Anfrage dokumentiert. Es handelte sich um ein Unterrichtsprojekt, doch die Schulaufsicht ließ die Sticker ohne Rücksprache mit dem Kollegium in den Ferien entfernen. Die AfD versucht seither, politisch Kapital aus der Sache zu schlagen. Auch sie stellte nun einen eigenen Aktenvorlage-Antrag, der sich nur im Vorspann von dem der FDP unterscheidet. Die FDP erklärte zwar, sie werde dem AfD-Antrag nicht zustimmen. Doch im Ergebnis dürfte die AfD auch mit dem CDU-FDP-Antrag zufrieden sein.
Die Linkenvorsitzende Sabine Boeddinghaus bezweifelt, dass durch die Aktenvorlage etwas Erhellendes zu Tage kommt. Sie hätte im Schulausschuss gern über Einladung des AfD-Politikers Alexander Wolf ans Helene Lange Gymnasium gesprochen. Doch das ist im FDP-Antrag kein Thema. „Ich lehne beide Anträge ab“, sagt die Abgeordnete. „Beide haben nur die Schule im Fokus und die Frage, ob es ,Neutralitätsverstöße‘ gab, nicht aber das überzogene Handeln der Behörde.“
Auch aus Sicht der Hamburger GEW verstoßen Antifa-Zeichen nicht gegen die Neutralitätspflicht. Sie diskutierte am Dienstag auf ihrem Gewerkschaftstag gar über einen Antrag, Antifaschismus als Bildungsziel ins Schulgesetz zu schreiben. Die GEW nahm den Antrag einstimmig an.
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