Paritätsgesetz für den Bundestag: Mehr Frauen ins Parlament
Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.
Der Anteil von Frauen im Bundestag liegt bei knapp 31 Prozent, in den Länderparlamenten ist er im Schnitt ähnlich gering. Der Deutsche Frauenrat, mit rund 60 Mitgliedsorganisationen die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung Deutschlands, hatte deshalb 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts im Januar eine Initiative für mehr Frauen in der Politik gestartet.
„Wir fordern die in den Parlamenten vertretenen Parteien auf, im Rahmen von Wahlrechtsreformen sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben“, heißt es in dem Aufruf.
Beim Treffen am Donnerstag seien nun voraussichtlich rund 15 Abgeordnete dabei, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, der taz – darunter neben Möhring und Schauws die Vizechefin der SPD-Fraktion, Katja Mast, Nicole Bauer von der FPD sowie Nadine Schön von der Union.
„Es soll darum gehen, wie wir es schaffen können, wie in der Wahlrechtsänderung auch Parität berücksichtigt werden kann“, sagt Möhring. Derzeit tagt eine Kommission aus Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und den Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der Fraktion, um auszuloten, wie das Wahlrecht geändert werden kann, um den Bundestag zu verkleinern.
Langfristiges Ziel
Momentan allerdings sei der Stand in den Fraktionen zum Thema noch sehr unterschiedlich, sagte Möhring. Während die Linksfraktion bereits an einem Entwurf zur Parität arbeite, „vermute ich, dass die Unions- und FDP-Frauen in ihren Fraktionen nicht unbedingt auf viel Gegenliebe stoßen werden.“ Dennoch sei das langfristige Ziel der nun beginnenden Treffen, einen interfraktionellen Gesetzentwurf einzubringen.
„Wir wollen Kraft entwickeln für eine frauenpolitische Initiative über Fraktionsgrenzen hinweg und sind zuversichtlich, dass das klappen kann“, sagte Schauws.
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