Parität im Bundestag

Frauenrat appelliert an Fraktionen

Das aktuelle Wahlrecht benachteiligt Frauen, sagt der Frauenrat – und nennt es einen „ständigen Verfassungsbruch“.

Frauen und Männer sitzen im Bundestag. Fast alle Frauen tragen weiße Oberteile

Fifthy/fifthy ist das Ziel Foto: dpa

BERLIN taz | 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes appelliert der Deutsche Frauenrat an die Fraktionen des Bundestags, durch Änderungen im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass Frauen und Männer in Zukunft paritätisch im Parlament vertreten sind.

„Ich will von den Trippelschritten weg. Ich bin es leid, hier noch ein Qötchen, dort noch ein Qötchen einzuführen. Wir brauchen eine Verfassung, die Ungleichheit abbaut“, sagte die erste Frauenministerin auf Bundesebene und ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) bei einer Veranstaltung des Deutschen Frauenrats am Mittwoch. Das aktuelle Wahlrecht sei in Bezug auf den Gleichberechtigungsgrundsatz Artikel 3 im Grundgesetz ein „ständiger Verfassungsbruch.“

Der Frauenrat, der mit rund 60 Mitgliedsverbänden die größte Frauenlobbyorganisation in Deutschland ist, hatte im Januar eine Kampagne mit dem Ziel der Geschlechterparität auf Bundesebene ins Rollen gebracht. Angesichts der ernüchternd ungleichen Verhältnisse in der deutschen Politik fordert er unter dem Slogan „Mehr Frauen in die Parlamente!“ eine Wahlrechtsreform sowohl in Bezug auf Listen- als auch auf Direktmandate.

Zunächst war die Kampagne an die parallel arbeitende Kommission von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine Reform des Wahlrechts gekoppelt, die zum Ziel hatte, den Bundestag zu verkleinern. Im April allerdings scheiterte der Vorschlag der Kommission. Anders als erhofft hatte Parität aber ohnehin keine Rolle in dem Vorschlag gespielt.

„Wenn sich die Fraktionen nicht einigen können, was die Größe des Bundestags angeht, heißt das noch lange nicht, dass es auch in der Frage der Parität keine Einigung gibt“, sagte nun die ehemalige Staatssekretärin der SPD und Leiterin des Fachausschusses Parität in Parlamenten und Politik im Vorstand des Deutschen Frauenrats, Elke Ferner. So kündigte eine interfraktionelle Gruppe von Frauen, die sich seit Februar trifft, am Donnerstag vergangener Woche an, eine Kommission einsetzen zu lassen, die sich mit dem Thema „Mehr Frauen in den Bundestag“ beschäftigt.

Wie die Kommission besetzt ist und was genau sie erarbeiten solle, entscheide sich in den nächsten Wochen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, der taz. Noch in dieser Legislatur, so die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, solle es zu einer Einigung kommen.

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