Hitlergrüße aus dem Kommando Spezialkräfte

Es gibt rechte Vorfälle im KSK, sagt das Verteidigungsministerium. Aber keine Rechtsextremen

Von Sebastian Erb
, Christina Schmidt
, Martin Kaul
und Alexander Nabert

Das Kommando Spezialkräfte ist eine besonders sensible Einheit innerhalb der Bundeswehr. Es ist nicht einmal bekannt, wie viele KSK-Soldaten es gibt. Deshalb hat der Militärische Abschirmdienst, der Nachrichtendienst der Bundeswehr, die Einheit besonders im Blick, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, die der taz vorliegt. Das KSK erfahre „im Vergleich zu anderen Einheiten und Verbänden eine intensivere Betreuung durch den MAD“. Die Bundesregierung gibt auch zu: Trotzdem kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zu mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen in genau jenem Kommando, das zuletzt auch wegen Verstrickungen in das sogenannte „Hannibal“-Netzwerk in den Fokus geraten ist.

In der Antwort skizziert die Bundesregierung, wie der MAD das KSK beobachtet. Es wurde ein Regionalermittler eingesetzt, der explizit für das KSK zuständig ist, ein eigenes Regionalbüro wird betrieben, Präventionsarbeit geleistet. Auch die Führungskräfte des KSK würden regelmäßig für Extremismus sensibilisiert – insbesondere für Rechtsextremismus.

Und trotzdem gibt es Kommandoführer wie Oberstleutnant Pascal D. Auf seiner Abschiedsfeier lief rechtsextreme Musik, zur Belustigung warfen die Gäste mit Schweineköpfen, Pascal D. zeigte mehrfach den Hitlergruß. Trotzdem gibt der MAD an, seit 2012 keinen KSK-Soldaten als „erkannten Extremisten“ eingestuft zu haben. Lediglich fünf „Verdachtspersonen mit Erkenntnissen“ seien festgestellt worden.

Vergangene Woche erklärten MAD und Bundesverfassungsschutz im Verteidigungsausschuss des Bundestages, mithilfe welcher Kriterien sie Rechtsextremisten in der Bundeswehr erkennen. Sie legten eine Farbskala vor, die von Grün bis Rot reichte. Pascal D., der Hitlergrüße zeigte, sei bei Gelb einsortiert gewesen, berichten Sitzungsteilnehmer.

Anlass für die Befragung der Nachrichtendienste im Ausschuss waren taz-Recherchen darüber, dass mehrere KSK-Soldaten ein konspiratives Netzwerk gegründet hatten, in dem auch der mutmaßliche Rechtsterrorist und Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied war. Ebenso als Teil des Netzwerks wurden zwei Beschuldigte aus Norddeutschland identifiziert, die geplant haben sollen, an einem nicht näher definierten „Tag X“ Personen aus dem sogenannten linken Spektrum zu liquidieren. Kopf dieses Netzwerkes ist André S. alias „Hannibal“. Auch er: KSK-Soldat. Wie die Regierung jetzt mitteilt, wurde er im Frühjahr 2018 versetzt.

Tobias Pflüger, Verteidigungspolitiker der Linksfraktion, auf den die Kleine Anfrage zurückgeht, kritisiert die Kriterien für die Einstufung von Extremisten als zu lasch. „Nicht einmal ,Sieg Heil‘ rufende Neonazis erfüllen diese Kriterien. Da verwundert es nicht, dass die Bundesregierung die Existenz eines Netzwerks gewaltbereiter Rechtsextremisten in der Bundeswehr weiterhin leugnet.“