: Die Mauer muss weg: Klagen gegen Trump
Zahlreiche US-Bundesstaaten ziehen vor Gericht, um Trumps Umleitung von Geldern aus dem Bundeshaushalt in den umstrittenen Bau einer Grenzmauer doch noch zu verhindern
Steine des Anstoßes: Ein als Mauer verkleideter Schauspieler demonstriert gegen Donald Trump in Texas
Aus New York Dorothea Hahn
Sechzehn von den US-Demokraten regierte Bundesstaaten haben am Montag Klage gegen Donald Trumps Notstandserklärung eingereicht. Sie werfen dem US-Präsidenten vor, dass er gegen die in der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung verstoße und dass er kein Recht habe, Gelder, die vom Kongress für andere Zwecke vorgesehen sind, eigenmächtig für eine Mauer abzuzweigen. Und sie bestreiten Trumps Begründung, dass es an einen Notstand an der Südgrenze gebe.
„Die Einwanderung von Papierlosen ist auf dem Tiefstand von 20 Jahren“, heißt es in der Klagebegründung der Bundesstaaten. Sie halten Trumps Notstandsbehauptungen die Statistiken entgegen, wonach ImmigrantInnen in den USA deutlich weniger Straftaten begehen – inklusive Drogendelikte – als in den USA geborene BürgerInnen. Und sie argumentieren, dass ihren Bundesstaaten durch Trumps Absicht, Haushaltsmittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden US-Dollar umzuleiten, Gelder für lang zugesagte Projekte entgehen würden.
Klageführer Xavier Becerra, der Justizminister Kaliforniens, haut Trump sein eigenes Argument vom Freitag um die Ohren: „Ich bin nicht gezwungen, einen Notstand zu erklären.“
Trump hatte den Notstand ausgerufen, nachdem der Kongress ihm im neuen Bundeshaushalt „nur“ 1,4 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Mauer an der Südgrenze bewilligt hatte – rund ein Viertel der Mittel, die der Präsident haben wollte. Sowohl DemokratInnen als auch zahlreiche RepublikanerInnen hatten dem Haushalt zugestimmt.
Die Abstimmung im Kongress war die vorerst letzte politische Niederlage von Trump in der Mauerfrage. Zuvor hatte er es nicht geschafft, Mexiko zur Zahlung seiner Mauer zu zwingen. Dann fand er trotz republikanischer Kontrolle in beiden Kammern des Kongresses keine Mehrheiten. Und schließlich scheiterte sein Versuch, mit einem 35-tägigen Regierungs-Shutdown eine Zustimmung zu seiner Mauer zu erpressen.
Die Klage der Bundesstaaten erinnert an frühere kollektive Vorgehen von Bundesstaaten gegen präsidiale Entscheidungen. Eine davon ist eine Klage gegen die Gesundheitsreform von Barack Obama, die immer noch die Gerichte beschäftigt. Vor den sechzehn Bundesstaaten hatten bereits zwei Nichtregierungsorganisationen gegen die Notstandserklärung geklagt: Public Citizen, das sich um die Gewaltenteilung sorgt, sowie das Center for Biological Diversity das negative Einflüsse einer Mauer auf die Flora und Fauna geltend macht. Weitere Klagen sind in Vorbereitung.
Da die Trump-GegnerInnen nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit im US-Kongress verfügen, mit dem sie ein Präsidentenveto überstimmen könnten, ist der Klageweg die wichtigste institutionelle Reaktion der MauergegnerInnen. Trump ist dennoch optimistisch. Er glaubt, dass er die Klagen am Ende gewinnen wird. Denn im obersten Gericht, das letztinstanzlich entscheiden wird, haben konservative Richter die Mehrheit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
