Kommentar von Stefan Alberti zur Haltung des Finanzsenators: Kollatz zeigt beim Thema Enteignung klare Kante
Stefan Alberti ist Redakteur für Landespolitik.
Es ist nicht so, dass Matthias Kollatz linker Ideen unverdächtig wäre. Anders als sein parteiloser Vorgänger Ulrich Nußbaum war Kollatz unter anderem mal stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos, des SPD-Nachwuchses. Kollatz ist Finanzsenator, ist aber auch zu erleben, wie er sich wie ein Sozialsenator für Ausgleich und mehr Chancen für Benachteiligte einsetzt.
Wenn nun dieser Matthias Kollatz klar vor einer Enteignung der Deutsche Wohnen und weiterer großer privater Wohnungsunternehmen warnt, Vokabeln wie „haushaltsruinös“ verwendet und rät, sich auf ausgewählte Wohnungskäufe zu beschränken, so ist das eine klare Ansage. Eine Ansage nicht bloß Richtung derer, die jüngst bei einer berlinweiten Umfrage mit 55 Prozent eine Enteignung unterstützten. Sondern auch an die Koalitionspartner der SPD in der rot-rot-grünen Landesregierung, Linkspartei und Grüne. Die einen haben bei ihrem Parteitag im Dezember ausdrücklich beschlossen, das Volksbegehren zur Enteignung zu unterstützen, bei den anderen sind viele zumindest wohlwollende Stimmen zu hören.
Eindeutig legt sich Kollatz auch fest, wo er den politischen Schwerpunkt sieht, wenn im Haushalt überhaupt weiter so viel Geld zur Verfügung steht wie gegenwärtig: Neubau habe Priorität, da soll das Geld in erster Linie hin – nicht nur, aber vorrangig. Auch das steht im Widerspruch gerade zur Linkspartei, wo es weiter Stimmen gibt, die Neubau ganz ablehnen und darin den Grund für steigende Mieten sehen.
Zu Kollatz’ Position gibt es auch gar keine Alternative, wenn Berlin nicht die Botschaft aussenden will, man wolle kein Wachstum. Derzeit kommen jährlich über 40.000 Menschen neu in die Hauptstadt: Denen hilft es bei ihrer Wohnungssuche kein bisschen, wenn bestehende und belegte Wohnungen nicht länger der Deutsche Wohnen, sondern dem Land gehören. Neubau und mehr Wohnungen in Landeshand, beides ist nötig – aber nicht ein ruinöses und unsicheres Enteignungsverfahren.
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