: Grünen-Chefin: Schneller strafen
Baerbock fordert Härte gegenüber kriminellen Asylbewerbern
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, Schwerverbrecher in Zukunft konsequenter abzuschieben. „Bei einer schweren Straftat muss der Täter als Erstes ins Gefängnis – wie jeder Deutsche auch“, sagte sie der taz. „Wegen einer schweren Straftat kann einem Täter während der Haft der Flüchtlingsstatus entzogen werden. Nach Verbüßung der Haft muss er ausreisen oder abgeschoben werden, sofern kein Abschiebehindernis besteht.“ Ähnlich hatte sich Baerbock zuvor schon in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung geäußert.
Konkret fordert die Grünen-Vorsitzende unter anderem, dass „Straffällige bei der Abschiebung vorgezogen werden“, anstatt „Familien mit Kindern“, in denen „ein Elternteil arbeitet“, abzuschieben. Außerdem solle die Bundesregierung mit den Herkunftsstaaten Verträge aushandeln, die die entsprechenden Botschaften dazu verpflichtet, Betroffenen zum Zwecke der Abschiebung schneller als bisher Pässe auszustellen. „In anderen Ländern werden solche Partnerschaften sehr viel erfolgreicher praktiziert als hier“, sagte Baerbock.
Für die Justiz fordert sie „400 Millionen Euro jährlich für mindestens 10 Jahre“, damit Strafen besser als bisher vollzogen werden: „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.“ Gleichzeitig warnte Baerbock vor Pauschalisierungen. Nur ein „sehr, sehr kleiner Anteil“ der Flüchtlinge begehe Straftaten. Die „allermeisten Flüchtlinge“ täten dagegen alles dafür, sich zu integrieren. (tsc)
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