Kommentar von Bernd Pickert: Abgeschlossene Trumpisierung

Eigentlich hätten die Midterm Elections, die Kongress- und Gouverneurswahlen zur Mitte der ersten Amtszeit Donald Trumps, eine richtige Ohrfeige für diesen Präsidenten werden müssen. Wer so heftig hetzt, so viel lügt und so radikal spaltet wie er, hätte nicht nur eine Welle, sondern einen Tsunami an Gegenstimmen verdient.

Den gab es aber beileibe nicht. Trumps Republikaner verloren im Repräsentantenhaus nur ziemlich genauso viel, wie die Partei des jeweiligen Präsidenten bei Midterm Elections im Durchschnitt immer verliert. Und im Senat konnten sie ihre Mehrheit sogar ausbauen.

Trump hat absolut keinen Grund, diese Wahlen als großen Dämpfer zu empfinden – im Gegenteil. Denn es ist tatsächlich ihm und seinem Einsatz im Wahlkampf zu verdanken, dass die republikanische Basis nahezu genauso enthusiastisch an den Wahlen teilnahm wie die Gegner des Präsidenten. Ohne Trumps unzählige Wahlkampfauftritte, ohne seine permanenten Angriffe und Provokationen, ohne sein Warnen vor der „Invasion“ der zentralamerikanischen Migrant*innen und dem „sozialistischen Albtraum“, in den die Demokraten die USA verwandeln würden, wären etliche republikanische Wähler*innen wohl zu Hause geblieben. Dann hätte es wirklich eine „blaue Welle“ gegen die Republikaner werden können.

Damit hat Trump nach zwei Jahren vollendet, woran er seit seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat im Sommer 2016 gearbeitet hatte: Er ist der unumstrittene Führer der Republikaner. Die Trumpisierung der Partei ist mit dem Dienstag abgeschlossen, die letzten Kritiker sind verstummt.

Sicher, die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus macht Trump das Leben schwerer als bisher. Haushaltsentwürfe können nur im Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Die Demokraten können Gesetze auf den Weg bringen, auch wenn die es nicht durch den Senat schaffen werden. Sie können mit Untersuchungsausschüssen und Vorladungen Trumps Finanzskandale thematisieren.

So etwas wie die sogenannte Steuerreform, die er mit der Unterstützung beider Kammern des Kongresses im vergangenen Jahr durchsetzte, wird nicht mehr ohne Weiteres möglich sein. Für Trump ist das allerdings nicht schlimm, im Gegenteil. Er wird einfach seine Gegner für alles verantwortlich machen, was er künftig nicht hinbekommt. Auch deshalb müssen sich die Demokraten sehr genau überlegen, wie sie ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen wollen.

Sie müssen bis 2020 jemanden finden, der oder die erfolgreich gegen Trump antreten kann, dürfen sich in den Vorwahlen nicht wieder so zerfleischen, wie sie es 2016 getan haben – und müssen gleichzeitig den innerparteilichen Genera­tionswechsel organisieren, den die vielen jungen Abgeordneten verkörpern. Dass sie scheitern, ist wesentlich wahrscheinlicher, als dass Trump auch nur ein Jota von seiner bisherigen Politikabweicht.