Jörg Wimalasena über den Mindestlohn-Vorstoß von Olaf Scholz
: Der entscheidende Moment
Olaf Scholz ist „übrigens“ auch für einen Mindestlohn von 12 Euro. Das schreibt der SPD-Finanzminister in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. Die Forderung verbreitete Scholz allerdings auch schon nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten im vergangenen November. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung aus.
Der Vorschlag ist sinnvoll, denn der derzeitige Mindestlohn ermöglicht weder ein Leben unter der Armutsgrenze noch eine Rente über dem Niveau der Mindestsicherung. Doch von Willensäußerungen bis zu dem Punkt, an dem Menschen im Niedriglohnsektor mehr Geld in der Tasche haben, ist es ein weiter Weg.
Dazwischen steht die aktuelle Gesetzgebung. Die sieht vor, dass die Bundesregierung in ihrer Entscheidung der Empfehlung der Mindestlohnkommission folgt – und die orientiert ihre Empfehlungen an der Tarifentwicklung. Deshalb gibt es in diesem Jahr auch nur eine moderate Anpassung von 8,84 Euro pro Stunde auf 9,19 Euro. Für eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns müsste eine Gesetzesänderung her. Das gilt übrigens auch für viele andere wohlklingende Ideen der Sozialdemokraten seit der Bundestagswahl.
Es verwundert, dass die Forderung nach dem stark erhöhten Mindestlohn 2017 weder Eingang in das SPD-Wahlprogramm gefunden hat noch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geltend gemacht wurde. Denn das sind die entscheidenden Momente, in denen sich die Ernsthaftigkeit eines Vorstoßes zeigt.
Die SPD-Führung weiß natürlich auch, dass ihre Mindestlohnforderung gegen den derzeitigen Koalitionspartner nicht durchzusetzen ist – die Forderung aktuell also nicht erfüllbar ist. Nach den jüngsten Wahlschlappen versuchen die angezählten Parteioberen, ihr soziales Profil zu schärfen – und auch über die Große Koalition hinaus ihre Zielvorstellungen zu kommunizieren. Das ist insofern sinnvoll, als der nächste Bundestagswahlkampf lange vor 2021 anstehen könnte. Dann aber wird sich die SPD an ihrer Mindestlohn-Forderung messen lassen müssen.
