Republikaner stützen Kavanaugh

Der Justizausschuss des US-Senats wollte am Freitag die Bestätigung von Trumps Richterkandidaten empfehlen

Christine Blasey Ford Foto: rtr

Von Bernd Pickert

Einen Tag nach der Anhörung der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford zum Vorwurf der versuchten Vergewaltigung durch den konservativen Juristen Brett Kavanaugh Anfang der 1980er Jahre wurde am Freitag erwartet, dass der Justizausschuss des US-Senats mit elf republikanischen gegen zehn demokratische Stimmen die Bestätigung Kavanaughs als Richter am Obersten Gerichtshof empfiehlt. Damit muss die Nominierung jetzt noch vom gesamten Senat bestätigt werden, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit von 51 gegen 49 Stimmen haben. Die Abstimmung ist für die kommende Woche vorgesehen. Im Falle von Kavanaughs Bestätigung könnte das Gericht auf Jahrzehnte hin nach rechts rücken.

Zu Beginn der Sitzung hatten die Demokraten versucht, eine Abstimmung im Ausschuss zu verhindern. Sie beantragten etwa, auch Mark Judge unter Eid vor dem Ausschuss aussagen zu lassen. Judge soll laut Blasey Fords Aussage bei der Tat anwesend gewesen sein. Der republikanische Ausschussvorsitzende verlas daraufhin einen Brief Mark Judges an den Ausschuss. Darin wiederholt Judge eine frühere Aussage, er habe Kavanaugh, mit dem er zu Highschoolzeiten befreundet gewesen sei, niemals in der beschriebenen Art und Weise handeln sehen. Im Übrigen wolle er sich nicht öffentlich äußern.

Sowohl im Saal als auch in den Gängen des Senatsgebäudes waren zahlreiche Protestierende versammelt. Der republikanische Senator Jeff Flake, der noch am Donnerstag unentschieden war, ob er einer Abstimmung am Freitag überhaupt zustimmen oder die von den Demokraten geforderte Verschiebung unterstützen sollte, schließlich aber der von Donald Trump geforderten sofortigen Abstimmung zustimmte, wurde im Fahrstuhl von zwei wütenden Frauen gestellt. Sie sagten mit zitternder Stimme, sie seien selbst Opfer von Vergewaltigungen geworden, ob Flake nicht begreife, was der Senat Millionen Frauen antue, wenn jemand, auf dem dieser Vorwurf laste, zum Richter des Obersten Gerichtshofes befördert würde.

Diane Feinstein, die ranghöchste Demokratin im Ausschuss, drückte ihre Enttäuschung darüber aus, dass die Republikaner sich nicht von der Abstimmung hatten abbringen lassen. Sie habe, sagte Feinstein, am Donnerstag einen Kandidaten erlebt, der wütend, unstabil und emotional vor dem Ausschuss aufgetreten sei – sie habe noch nie ein solches Verhalten bei jemandem gesehen, der in das Oberste Gericht des Landes befördert werden möchte.

Vorausgegangen war am Donnerstag eine ganztägige Anhörung, bei der Kavanaugh erneut alle Missbrauchsvorwürfe zurückwies. Teils mit wütender Stimme beteuerte er, unschuldig zu sein und sich nicht einschüchtern lassen zu wollen. Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford wirft Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren auf einer Schulparty vor.

Kavanaughs Aussage war teils emotional, oft lautstark stritt er die Vorwürfe ab. Zum Ende der Anhörung sagte er, in die Augen des republikanischen Senators John Kennedy blickend, Fords Anschuldigungen seien nicht zutreffend. Er bezweifele zwar nicht, dass sie einmal von jemandem angegriffen worden sei. Er aber habe das niemals jemandem angetan.

Zuvor hatte Ford fast vier Stunden lang Rede und ­Antwort ­gestanden. Sie bekräftigte, Kavanaugh habe sie 1982 bei einer Party auf ein Bett gedrückt und versucht, sie auszuziehen. Sie habe dann fliehen können. Sie sei zu „100 Prozent“ sicher, dass es sich bei dem Angreifer um Kavanaugh gehandelt habe. Sie könne sich noch genau daran erinnern, wie er und sein Freund über sie gelacht hätten, „das schallende Gelächter zwischen den beiden, und sie haben Spaß auf meine Kosten“.

Nach der Anhörung schlug sich Trump auf die Seite seines Kandidaten. Man habe jetzt gesehen, warum er ihn nominiert habe, twitterte Trump. Seine Aussage sei „ehrlich und kraftvoll“ gewesen. (mit afp)