: Die Bilanz der Polizei
37 Strafanzeigen, 18 Verletze, darunter 3 Polizisten – das ist die Bilanz der Chemnitzer Polizei nach den Demonstrationen am Samstag. Die Polizeiführung korrigierte am Sonntag frühere Angaben und bilanzierte für den Vortag insgesamt 11.000 Demonstrationsteilnehmer; davon seien 8.000 aus dem rechten und 3.000 aus dem linken Spektrum gekommen. Es sei „weitgehend friedlich geblieben“, schrieb die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel.
Nach der Kritik an der zu geringen Zahl von Einsatzkräften in den Tagen davor war die Polizei mit starken Kräften vertreten. Insgesamt waren 2.000 Beamten im Einsatz, darunter neben sächsischen Einheiten auch Kräfte aus drei Bundesländern. Aufgeboten wurden Reiterstaffeln, Hunde und Wasserwerfer.
Die 37 Strafanzeigen ergingen nach Polizeiangaben überwiegend wegen Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigungen und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Zwei MDR-Reporter wurden zudem in einem Wohnhaus am Rande der rechten Demonstration angegriffen, einer von ihnen erlitt dabei Verletzungen.
Abseits der Demonstration wurde ein 25-jähriger Afghane von vier Vermummten angegriffen und leicht verletzt. Die Polizei prüft, ob es sich bei den Tätern um vorherige Demonstrationsteilnehmer handelt.
Ebenfalls in Chemnitz wurde am Samstag eine Besuchergruppe des SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol von Rechtsradikalen überfallen. Die Nazis hätten die Gruppe auf dem Weg zum Bus abgepasst, schrieb der hessische SPD-Politiker auf Twitter. Einige Begleiter seien körperlich angegriffen und alle SPD-Fahnen zerstört worden. Die Polizei war nach Bartols Angaben schnell da gewesen und habe „einen guten Job gemacht“.
Zu den Gründen für den Abbruch der Demonstration von AfD, Pegida und „Pro Chemnitz“ verwies die Polizei auf eine spätere Aufarbeitung. „Zum jetzigen Zeitpunkt“ könne man dazu nichts sagen, erklärte eine Sprecherin. Die Polizei hatte eine Blockade von Gegendemonstranten nicht geräumt und so die vorzeitige Beendigung des rechten Aufzugs erzwungen.
Gegen diese Einsatztaktik protestierten am Sonntag AfD-Politiker: Der Thüringer Landeschef Björn Höcke schrieb: „Wir mussten unseren Schweigemarsch abbrechen. Dieser Staat ist nicht in der Lage uns zu schützen, er ist nicht mehr in der Lage unsere Demonstration durchzusetzen.“ Der Staat sei „unter die Räuber“ gefallen, wetterte Höcke. „Das war keine gute Polizeiarbeit“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel. Der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann beklagte, der Rechtsstaat hätte vor linken Chaoten kapituliert.
Die rechte Demonstration war durch die Versammlungsleitung für beendet erklärt worden. Bachmann kritisierte deshalb die AfD-Vertreter, die für diesen Schritt verantwortlich gewesen seien. „Wir hätten die Versammlung nicht abgebrochen“, erklärte er. Auch ein Vertreter der rechtsradikalen Gruppierung „Pro Chemnitz“ wies die Verantwortung für den Abbruch der AfD zu. Klaus Hillenbrand Andreas Speit
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
