Seehofer will Grenzkontrollen durch Bundesländer ausweiten

Bayerischer Amtskollege Herrmann lobt neue Grenzpolizei – abschieben kann aber weiterhin nur die Bundespolizei. Drittes Abkommen mit Italien nach Griechenland und Spanien angekündigt

Knapp zwei Monate nach dem Start der neuen bayerischen Grenzpolizei hat sich CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer für Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern ausgesprochen. Er sei im Gespräch über „intelligente Grenzkontrollen“ mit mehreren Bundesländern, sagte der Minister am Montag nach dem Besuch einer Grenzkontrollstelle in Freilassing. Näheres sagt Seehofer nicht.

Zusammen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, ebenfalls von der CSU, zog Seehofer auch Bilanz über die bisherige Arbeit der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei. Seit Anfang Juli seien durch die Polizisten 1.750 Anzeigen wegen Straftaten und „bedeutender Ordnungswidrigkeiten“ erstellt worden, sagte Herrmann, darunter etwa 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 100 gegen das Waffengesetz. Darüber hinaus wurden laut Herrmann mehrere Schleuser festgenommen und 220 unerlaubte Einreisen festgestellt. Eine brisante Zahl blieben Herrmann und Seehofer bei dem Termin allerdings schuldig: Wie viele Personen nach ihrer Festnahme durch die bayerische Grenzpolizei durch die dafür zuständige Bundespolizei ins Ausland zurückgewiesen wurden, verrieten die beiden Minister am Montag nicht. Es sei „noch ein wenig früh“, sagte Herrmann, eine ausführliche Statistik werde folgen. Die bayerische Grenzpolizei darf nicht abschieben.

Seehofer verwies auf die Gesamtzahlen aus der Arbeit der Bundespolizei. Im ersten Halbjahr 2018 seien an der bayerisch-österreichischen Grenze 5.300 Fälle unerlaubter Einreisen registriert worden, rund 3.000 Menschen seien „direkt zurückgewiesen“ worden. Bei Zurückweisungen gehe es weniger um die Gesamtzahl, sondern „mit den Worten der Kanzlerin: um die Schaffung von Ordnung“, betonte Seehofer.

Auch Herrmann sagte, die Arbeit der Grenzpolizei sei nicht auf diesen Aspekt zu reduzieren. Eine „hohe Zahl an Kriminellen, Drogendealern, Passfälschern“ zeige, dass die Arbeit der Grenzpolizei wichtig sei.

Abkommen mit Italien?

Aktuell sind bei der bayerischen Grenzpolizei 500 Polizisten im Einsatz. Bis 2023 soll diese Zahl auf 1.000 Stellen erhöht werden. Zu den Aufgaben der Polizisten gehören stationäre Grenz­kontrollen an wechselnden Orten sowie die Schleierfahndung.

Bei seinem Besuch in Freilassung kündigte Seehofer ein Abkommen mit Italien zur Abschiebung von Flüchtlingen ab. Es wäre das dritte Land nach Griechenland und Spanien. „Wir sind schon sehr weit, es wird zu einem Abkommen kommen“, sagte er. Seit Jahresbeginn seien an der Grenze zu Österreich 5.300 „unerlaubte Einreisen festgestellt“ worden, „davon wurden 3.000 zurückgewiesen“.

Mitte August hatte Deutschland nach dem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme dort schon registrierter Asylbewerber getroffen. Die Abkommen sind notwendig, um Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden zurückschicken zu können, bei denen mittels der Fingerabruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie bereits in Griechenland, Spanien und Italien Asyl beantragt haben. Davon ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige. (afp, dpa, taz)