Anja Krüger über deutsche Bürgschaften für Türkeigeschäfte
: Ohrfeige für die Opposition
Es ist die falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt: Die deutsche Regierung geht auf Entspannungskurs zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Sie entschärft die Reisehinweise für die Türkei und hebt ihre Begrenzung von Bürgschaften für Lieferungen an den Bosporus auf. Damit nimmt sie ihren ohnehin zu geringen Druck auf Erdoğan ganz weg.
Handelspartner aus der EU stützen Erdoğan mit ihren Geschäften, denn wirtschaftliche Stabilität ist für seinen Machterhalt wichtig. Das mag ManagerInnen egal sein. Nicht egal ist ihnen aber die Gefahr, dass türkische GeschäftspartnerInnen pleitegehen und ihre Rechnungen nicht zahlen. In dieser Lage übernimmt die Bundesregierung wieder mehr sogenannte Hermes-Bürgschaften, statt sie ganz einzustellen. Der deutsche Staat spannt für Unternehmen einen größeren Schutzschirm über Türkeigeschäfte auf. Das wird den Handel ankurbeln und Erdoğan stärken. Die Botschaft an den Präsidenten: Er hat freie Bahn. Das ist eine Ohrfeige für die Opposition.
Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Türkei. Die Bundesregierung hat ein enormes wirtschaftliches Druckpotenzial – gerade jetzt. Der türkischen Wirtschaft geht es schlecht. Erdoğan verunsichert Unternehmen und schwächt die Kaufkraft. Die türkische Lira hat stark an Wert verloren. Importierte Waren werden teurer. Unternehmen geraten in Schwierigkeiten, wenn sie Lieferungen oder Kredite in Euro oder Dollar bedienen müssen – und das müssen viele.
Statt dem Autokraten zu helfen, sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, um ihm beim weiteren Umbau der Türkei in eine Diktatur in den Arm zu fallen. Der formal aufgehobene Ausnahmezustand wird in Form neuer „Anti-Terror-Gesetze“ und durch das neue Präsidialsystem institutionalisiert. Die Gefängnisse sind voll von Oppositionellen, die Presse ist längst nicht mehr frei. Rechtsstaat und Demokratie verschwinden täglich mehr. Dass die Bundesregierung das auch noch belohnt, ist fatal.
