Streit um Asyl in der Großen Koalition: SPD kündigt eigenen Masterplan an
Die SPD hat ein eigenes Konzept zum Umgang mit Asyl und Migration angekündigt. Man könne sich weder auf Innenminister Seehofer noch auf die Union verlassen.
CDU und CSU gäben ein desaströses Bild ab. Von einer Union könne im Moment keine Rede mehr sein. Die Menschen hätten ein Recht auf Lösungen statt bayerischer Ankündigungen.
In dem Streit sagte Seehofer am Montag die für Dienstag geplante Vorstellung seines Konzepts „Masterplan Migration“ kurzfristig ab. Gründe dafür nannten weder das Innen- noch das ebenfalls CSU-geführte Entwicklungsministerium. Schon am Sonntagabend hatte Merkel erklärt, dass sie nationale Alleingänge ablehne. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnte die CSU-Forderung ab, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Seehofer will dagegen an seinem „Masterplan Migration“ festhalten. Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“, sagte Seehofer laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend. Sein Masterplan umfasse alle Maßnahmen, „die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen“.
Seehofer erhielt demnach breite Unterstützung von den CSU-Abgeordneten. „Wir kämpfen dieses Thema aus“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Bericht zufolge in der Sitzung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Trotz widersprüchlicher Aussagen
Vermieter mit Eigenbedarfsklage erfolgreich
Inhaftierte Antifaschist*in in Ungarn
Maja T. tritt in den Hungerstreik
Greta Thunbergs Soli-Aktion mit Gaza
Schräger Segeltörn
Eklat wegen Palästina-Shirt im Bundestag
Schockiert doch mal!
Klingbeils Pläne für Dienstwagen
Neue Vorteile für dicke Autos
Aktion der Neuen Generation
Klimaaktivist:innen blockieren Springer