Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Sommer soll das Bamf motivieren
Hans-Eckhard Sommer (CSU) wird der neue Bamf-Präsident. Er will an kurzen Verfahrenszeiten festhalten.
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Die bayrische Landesregierung hat am Mittwoch dementiert, dass der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge früher beim Verfassungsschutz gearbeitet hat. Diese Information war der taz Anfang der Woche aus bayrischen Sicherheitskreisen bestätigt worden. Dies sei ein Missverständnis gewesen, hieß es nun.
Das Bundesinnenministerium legte einen Lebenslauf Sommers vor, aus dem hervor geht, dass er 21 Jahre beim bayrischen Staatsministerium des Innern beschäftigt war. Vier Jahre war davon beurlaubt und arbeitete direkt für die CSU. Zuletzt leitete er den „Aufbaustab für das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen“, eine Art Bayern-BAMF.
Das Bundeskabinett hat Sommer am Mittwoch offiziell benannt.
„Wir werden selbstverständlich an kurzen Asylverfahrenszeiten festhalten, festhalten müssen“, sagte Sommer am Mittwoch bei seiner Vorstellung durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Eine Entscheidung solle in der Regel binnen drei Monaten fallen.
Sommers „allerwichtigste Aufgabe wird sein, dass er das Personal des Bamf zusammenführt und motiviert“, sagte Seehofer. Die Behörde brauche motivierte Mitarbeiter, die sich als Familie verstünden. Er habe das Einverständnis von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Entfristung von mehr als 3000 befristeten Stellen bei der Nürnberger Behörde.
Sommer soll nach Seehofers Angaben ab Donnerstag die neue Funktion ausüben. Damit endet dann auch die Amtszeit der bisherigen Präsidentin Jutta Cordt, deren Abzug das Innenministerium in der Vorwoche bekannt gegeben hatte. Cordt solle als Beamtin neue Aufgaben übernehmen, über die noch nicht entschieden sei, sagte Seehofer. „Es gibt Situationen im Leben, wo Sie einen Neustart brauchen, damit wieder Vertrauen hergestellt wird“, betonte er.
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