Kommentar Staatsministerin für Digitales: Machtgerangel ums Netz

Die GroKo hat verstanden, dass sie einen Posten für Digitales braucht. Dorothee Bär (CSU) bekommt ihn. Aber was macht sie damit?

Was macht eine Staatsministerin für Digitales? Cybersicherheit wird wohl eher Seehofers Thema Foto: dpa

Digitalisierung ist mehr als Kabelverlegen. Das haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vollmundig erkannt. Denn sie ist überall – die Digitalisierung. Sie schafft Wissen, Sicherheit, holt Deutschland aus dem bürokratischen Mittelalter. Also muss auch ein Posten dafür her.

In dieser Legislatur wird es eine Staatsministerin für Digitales geben. Und weil der Job so wichtig ist, hat sich die CSU den Posten geschnappt. Dorothee Bär, bisher Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, übernimmt, und zwar direkt im Kanzleramt.

Mit der Onlinespieleindustrie kann sie gut. Die lobt dann auch umgehend auf Twitter ihre Ernennung. Auch die Branchenverbände freuen sich. Endlich wird die Digitalisierung nicht mehr als lästiges Nischenthema behandelt.

Doch was soll Frau Bär eigentlich machen? Die Cybersicherheit gehört den Ressorts Innen und Verteidigung, der Breitbandausbau dem Verkehr, die Digitalisierung der Verwaltung eigentlich auch dem Innenministerium. Und die digitale Bildung und Weiterbildung? Ja, die steckt in so manchem Ministerium.

Es fehlt ein klares Profil

Gefühlt gibt es genug zu tun: Bär könnte sich zum Beispiel um das Urheberrecht im Netz kümmern, um wirksame Mittel gegen Hassreden und Falschnachrichten, um mittelständische Firmen, die jammern, dass sie die neue EU-Datenschutzgrundverordnung nicht erfüllen können – oder wollen. Oder um Internetkonzerne, die neue Schlupflöcher finden, um an die Daten der Nutzer zu kommen. Jobs gibt es also genug – für mindestens fünf Staatsminister*innen.

Bislang fehlt aber ein klares Profil des Postens im Kanzleramt. Die Staatsministerin braucht Rechte und Pflichten, damit ihr Wort Gewicht bekommt. Zum Beispiel über eine Art Digitalvorbehalt.

Geht es bei Gesetzesvorhaben ums Geld, dann hat das Finanzministerium schließlich auch mitzureden. So könnte es auch bei der Digitalisierung sein, die alle Minister*innen mitdenken müssen. Aber bis dahin koordiniert Dorothee Bär erst einmal irgendwie die Digitalisierung in der Bundesrepublik.

Comments

[JBS_6623]

Von der schwarzen Doppel-Null Scheuer / Bär ist nicht zu erwarten:

 

"Wer den Kampf des Österreicher Max Schrems gegen Facebook in den letzten Jahren verfolgt hat, fragt sich spätestens an dieser Stelle: In welchem bayrischen Funkloch hat Bär in den letzten Jahren auf Schiefertafeln geschrieben?

 

Nichts anderes als die Durchsetzung von elementaren Grundrechten gegenüber dem Überwachungskapitalismus der Internet-Giganten ist das Gebot der Stunde."

https://electriceye.info/wordpress/?p=400

 

Und da haben wir jetzt noch nicht einmal über #flugtaxi und den Angriff Russlands auf das Bonn-Berlin-Netz der Regierung gesprochen.

[XXX]

Die wichtigsten Punkte werden weder von Regierung noch taz-Journalisten erkannt:

- Deutschland und Europa brauchen unbedingt Kompetenz auch bei der Hardwareherstellung, insbesondere Prozessoren. Dazu muss viel Geld in die Hand genommen werden, weil das Problem auf sträfliche Weise für Jahrzehnte vernachlässigt worden ist.

- Die Sicherheit von Computern und Netzen muss gewährleistet werden. Weil man sich auf amerikanische Unternehmen nicht verlassen kann (Daten müssen von denen auf Anfrage an die NSA abgegeben werden), muss hier unbedingt flächendeckend der Umstieg auf ein freies Betriebssystem (z.B. Linux) betrieben werden. Wenigstens Behörden und Firmen sollten dazu ermuntert werden.

- Netze und Computer müssen abhörsicher gemacht werden. Leider läuft das den Wünschen unserer Regierung diametral entgegen, bei Bedarf jeden Bürger bequem abhören zu können.

[Philippe Ressing]

Jetzt haben wir endlich auch eine Grußaugustine als Staatsminsterin. Ihr getröte vom Rechtsanspruch auf schnelles Internet verdeckt, dass es kein ernsthaftes Konzept für den Ausbau der Infrastruktur gerade in dünnbesiedeltern Regionen außerhalb der Ballungsräume gibt. Die kommerziellen Kabelunternehmen wollen dort den Ausbau nicht zahlen, der Staat hat kaum die genügenden Mittel dazu. Jahrzehntelange Versäumnisse samt Privatisierung der Post/Telekom haben das angerichtet. Wetten dass Berlin insgeheim auf die neue Generation Mobilfunk als Lösung setzt. Nur der Ausbau benötigte erstens ebenfalls Millardensummen, ein Zeitplan steht in der Ferne - und für den ländlichen Raum will kein Mobilfuinkunternehmen aufkommen. Dazu ist die Frage der möglichen gesundheitlichen Schäden durch den Mobilfunk insgesamt und insbesondere durch die neue Technik völlig ungeklärt. Fazit: Es bleibt mal wieder bei vollmundigen Ankündigungen - aber das ist man von der CSU udn der GroKo ja gewöhnt.