: Auch Lompscher mag Baukräne
Ansonsten bleibt die linke Bausenatorin ihrem Motto treu. Neben Neubau sind ihr Bürgerbeteiligung und der Mieterschutz wichtig
Von Uwe Rada
Vermutlich ist das einer dieser Sätze, die die SPD wieder auf die Palme bringen. „Eine Stadt“, sagt Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) bei ihrer Jahrespressekonferenz am Mittwoch, „ist ein kollektives soziales Subjekt.“ Heißt übersetzt: Auch Neubau lässt sich nicht von oben verordnen, sondern nur „gemeinsam entwickeln“.
Immerhin bekommt Lompscher, der die SPD seit Langem vorwirft, zu wenig zu bauen, nun die Chance zu zeigen, dass sie das mit dem „gemeinsam entwickeln“ kann. Am Samstag findet die erste öffentliche Diskussion für das Neubauvorhaben Blankenburger Süden statt. Zwischen den Pankower Ortsteilen Blankenburg und Heinersdorf sollen bis zu 6.000 Wohnungen entstehen. Das Gebiet ist eines von elf großen Standorten für den Wohnungsbau, auf die sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag geeinigt hat.
Lompscher erwartet jedenfalls mit den Anwohnerinnen und Anwohnern eine „turbulente“ Diskussion – und warnt schon einmal vor allzu hohen Erwartungen. „Das ist nichts für den kurzfristigen Bedarf. Aber langfristig sind wir hier gut aufgestellt.“ Bereits am Dienstag hatte sich ein 35-köpfiger Projektbeirat getroffen, um aus der Perspektive von Anwohnern, Gewerbetreibenden und potenziellen Neubewohnern über das Vorhaben zu sprechen. „Was wir hier an Beteiligung organisieren, kann modellhaft sein für künftige Vorhaben“, ist Lompscher überzeugt. Bis Sommer soll es einen ersten Entwurf für das Gebiet geben. Danach soll der Senat den Blankenburger Süden als städtebauliches Entwicklungsgebiet ausweisen.
Auch sonst bleibt Lompscher ihrem Motto treu, nicht nur auf die Neubauzahlen zu schauen, sondern auch die Mieterinnen und Mieter schützen zu wollen, die bereits eine Wohnung haben. So stehen inzwischen 52 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln für die Wohnungssanierung zur Verfügung. Private Eigentümer können zinslose Darlehen bekommen, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, die Mietsteigerungen nach Modernisierung zu deckeln. „Ich habe nicht nur das Wachstum im Fokus, sondern auch den Bestand“, so Lompscher zur Begründung.
Mehr als geplant
Die Neubauförderung durch den Senat hat offenbar Erfolg. Statt wie geplant 3.000 sind 2017 3.132 Wohnungen gefördert worden. Der Anteil privater Bauherren lag bei 25,7 Prozent. "Inzwischen nehmen nicht mehr nur landeseigene Wohnungsunternehmen die Fördergelder in Anspruch'", sagt Bausenatorin Lompscher.
Weniger als gehofft
Unterdessen kritisiert der Mieterverein, dass Bauherren nicht überall in der Stadt gezwungen würden, günstiger Wohnungen zu bauen. „Die Instrumente sind da, doch sie werden aus politischen Gründen häufig nicht angewendet.“
Ausdrücklich begrüßte die Senatorin die Aufstockung der Prämien für jene Bezirke, die schnell Baurecht schaffen. Statt bisher fünf stehen dafür nun 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2021 will die Senatorin die Genehmigung von 100.000 neuen Wohnungen schaffen.
Doch nicht jede genehmigte Wohnung, das weiß auch Lompscher, wird gebaut. Oft verkaufen Investoren ihre Grundstücke weiter, wenn sie eine Baugenehmigung haben. Um diese Form der Spekulation zu unterbinden, soll nun die Bauordnung geändert werden. „Ein Bauvorbescheid soll nur noch ein Jahr statt drei Jahre gültig sein“, kündigte Lompscher an. Und eine Baugenehmigung soll künftig erlöschen, wenn der Bau nach sechs Jahren nicht fertiggestellt ist. Bislang gibt es eine solche Einschränkung nicht.
Städtebaulich freut sich die Bausenatorin über den Fortschritt in der Europa-City. „Wer Kräne sehen will, muss dort hingehen.“ 2019 soll das gesamte Areal östlich der Heidestraße fertiggestellt sein. Auch der Stadtplatz und die Fahrrad- und Fußgängerbrücke über den Spandauer Schifffahrtskanal sollen dann fertig sein. „Ich hoffe, dass die Berliner diesen Stadtteil in ihr Herz schließen“, so Lompscher. Das klang schon etwas SPD-kompatibler als „kollektives soziales Subjekt“.
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