Ralf Leonhard über die Wahlerfolge der FPÖ in Österreich
: Das Nazi-Problem bleibt
Gebt Gas ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“ Man sollte erwarten, dass Politiker, die Vereinen angehören, in denen solche Lieder gesungen werden, mit der Entrüstung der Wähler bestraft werden. Udo Landbauer aber, Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich, hat bei den Landtagswahlen vom Sonntag das Ergebnis seiner Partei von 2013 fast verdoppelt: auf 14,8 Prozent.
Das klingt dramatisch. Landbauer, bis vor Kurzem Mitglied der Burschenschaft Germania, hat sich zwar von diesem Lied distanziert, seinen Wahlkampf hat er aber mit dem trotzigen Schlachtruf „Jetzt erst recht!“ beendet. Gibt es also in Niederösterreich fast 15 Prozent Nazi-Sympathisanten?
Betrachtet man die Wahlmotive, darf man Entwarnung geben. Während für die ÖVP-Wähler die Person der amtierenden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das wichtigste Argument war, haben 39 Prozent der FPÖ-Wähler ihre Entscheidung aufgrund der Antiflüchtlings- und Antimigrationshaltung der Partei getroffen. Der Spitzenkandidat hat da praktisch keine Rolle gespielt. Und gegen NS-Nostalgie in der FPÖ und deren Umfeld sind deren Sympathisanten eben längst immunisiert.
Dazu kommt, dass nur 8 Prozent der Wähler ihre Entscheidung erst in den letzten Tagen, also nach Auffliegen des rechtsextremen Liederbuchs getroffen haben. Und die FPÖ kann sich zwar über die höchsten Zuwächse freuen, doch lagen ihre Erwartungen ursprünglich weit höher. Schließlich hatten bei den Nationalratswahlen im Oktober 25 Prozent in Niederösterreich FPÖ gewählt. Daher glaubte man noch vor zwei Wochen, die SPÖ als zweite Kraft überholen zu können. Davon ist die FPÖ Niederösterreich weit entfernt. 9 Prozentpunkte trennen die beiden Parteien.
Dass die FPÖ von rechtsextremen Burschenschaftern durchsetzt ist, bleibt aber ein Problem für FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache. Er wird auf die Dauer nicht gleichzeitig politische Salonfähigkeit demonstrieren und diese Klientel bedienen können.
