: Beifall statt Fallbeil
Die EU applaudiert Theresa May, verzögert jetzt aber erst mal die Brexit-Verhandlungen. Auch bei anderen wichtigen Schlüsselfragen stellt der EU-Gipfel keine Einigkeit her
Aus Brüssel Eric Bonse
Am Ende gab es sogar Beifall. Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Staats- und Regierungschefs der EU dankten demonstrativ der britischen Premierministerin Theresa May, weil sie „ausreichenden Fortschritt“ im Ringen um den Brexit gemacht habe. Der EU-Gipfel in Brüssel gab denn auch den Startschuss zur zweiten Verhandlungsphase über den EU-Austritt. Die Einigung sei ein wichtiger Schritt, um einen geregelten Austritt zu erreichen und eine tiefe neue Partnerschaft mit der EU zu gründen, sagte May am Freitag in London.
Fast gleichzeitig kamen aus Brüssel die ersten Dämpfer. Die Verhandlungen werden nicht sofort starten, wie May erhofft hatte. Vielmehr will die EU von London erst einmal wissen, welchen Status Großbritannien nach dem Brexit am 29. März 2019 genau anstrebt. Zudem soll ein rechtlich bindendes „Austrittsdokument“ erarbeitet werden, das alle Einigungen der nun abgeschlossenen ersten Verhandlungsphase festklopft. Aus britischer Sicht erlangen diese erst Gültigkeit, wenn die Gesamtverhandlungen abgeschlossen sind.
Als Erfolg feierten Merkel und der französische Staatschef Emmanuel Macron den Beschluss zur Verteidigungsunion. Er sieht erstmals konkrete Militärprojekte der EU vor, enthält aber auch eine Pflicht zur Aufrüstung. Indirekt legt sich Deutschland damit auf das Ziel der Nato fest, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Weniger klar sind die Fortschritte bei der Reform der Euro-Währungsunion. Deutschland und Frankreich wollen bis März ein gemeinsames Papier vorlegen, sagte Merkel und fügte hinzu: „Geld allein hilft nicht“, im Vordergrund müssten Strukturreformen stehen. Das von Macron geforderte neue Euro-Budget ist damit offenbar vom Tisch.
Keine Lösung gab es im Streit über die EU-Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Deutschland fordert weiter Solidarität aller EU-Staaten – auch in Osteuropa, wo die Widerstände groß sind. Die EU will nun bis Juni eine Lösung finden. Bereits im Mai soll allerdings ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen für das EU-Budget ab 2020 stehen. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger (CDU) hat bereits angekündigt, dass Länder, die sich nicht an die Vorgaben aus Brüssel halten, mit Kürzungen rechnen müssen.
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