: Wegen Wahlfälschung vor Gericht
FDP-Kommunalpolitikerin aus Quakenbrück soll WählerInnen manipuliert und Kreuze für sich selbst gemacht haben
Die Quakenbrücker Kommunalwahl aus dem September vergangenen Jahres findet ab Montag ein Nachspiel vor Gericht: Eine 57 Jahre alte Kommunalpolitikerin der FDP muss sich vor dem Amtsgericht in Bersenbrück unter anderem wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung zu ihren Gunsten verantworten.
Die Politikerin soll im August und September 2016 in 19 Fällen ihre Position dazu ausgenutzt haben, um Wahlberechtigte unzulässig zu beeinflussen. Die Frau, die in der Beratung von zugewanderten Jugendlichen arbeitet, soll teilweise für Wahlberechtigte, teilweise auch mit ihnen, Anträge für die Briefwahl ausgefüllt haben. Nachdem die Briefwahlunterlagen eingegangen waren, soll die 57-Jährige die Wähler wieder besucht haben und – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – teilweise selbst Kreuze für die FDP auf dem Stimmzettel gesetzt oder den Wahlberechtigten erklärt haben, wo sie die Kreuze zu setzen hätten.
Auf ihre Anweisung hin hätten die Wahlberechtigten die eidesstattlichen Versicherungen unterschrieben, wonach sie die Stimmzettel persönlich ausgefüllt haben. Ihnen sei in einigen Fällen die Bedeutung ihrer Unterschrift nicht bewusst gewesen. Teilweise soll die Angeklagte das Feld „Unterschrift der Hilfsperson“ auf dem Wahlschein durchgestrichen haben.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt auch Vorwürfe gegen fünf Beschuldigte, die der Linken oder ihrem Umfeld angehören. Gegen sie sei Anklage beim Landgericht erhoben worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Gegen drei weitere Personen seien noch Ermittlungen anhängig. Gegen vier vormals Beschuldigte aus dem Spektrum der Linken seien die Verfahren eingestellt worden.
Das Ergebnis der Kommunalwahl hatte wegen des ungewöhnlichen Ergebnisses auch außerhalb des niedersächsischen Quakenbrücks für Aufsehen gesorgt: Die Linke bekam in der Kleinstadt rund 21,6 Prozent der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD. Landesweit kam die Partei aber leidglich auf 3,5 Prozent der Stimmen. Nachdem die Wahl wegen der Manipulationsvorwürfe im März zum Teil wiederholt wurde, hatte die Linke zwar Stimmen verloren, konnte sich aber mit 16,6 Prozent als drittstärkste Kraft im Stadtrat halten. (dpa)
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